Sonntag, Oktober 2, 2022
StartSPORTErwartete Entscheidung des Gerichtshofs: Vorratsdatenspeicherung: Worum es geht

Erwartete Entscheidung des Gerichtshofs: Vorratsdatenspeicherung: Worum es geht

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Nachdem lange ungewiss war, ob Telekomanbieter bestimmte Daten hätten speichern sollen, soll nun Klarheit herrschen: Der Gerichtshof entscheidet am Dienstag.

Zumindest in einem Interview mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang September wurde deutlich, dass das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ weiterhin für politische Spaltungen sorgt. In der „ZEIT“ stellte er klar, dass er die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung für absolut notwendig halte. Im Gegenteil: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte den Zeitungen der Mediengruppe Funke bereits Ende 2021 mitgeteilt, dass er der Vorratsdatenspeicherung ohne Begründung widersprochen habe und sie dauerhaft aus dem Gesetz nehmen wolle.

Während sich die Politiker also noch uneinig darüber sind, wie es mit der Einreichung weitergehen soll, steht eine ganz andere Frage im Raum. Denn es ist nicht klar, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtlich möglich ist. Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz, das die Aufbewahrung von Daten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht. Sie bleibt jedoch unanwendbar, da aufgrund von Klagen zweier großer Telekommunikationsanbieter die Möglichkeit besteht, dass der Europäische Gerichtshof die Verordnung kippt.

Am Dienstag wird entschieden, ob der Gerichtshof dies tatsächlich tun wird. Das Urteil ist jedenfalls nicht das erste in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Denn die entsprechenden Gesetze anderer europäischer Länder waren bereits Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Rechtsprechung des Gerichts war stets eindeutig: Eine unangebrachte, vollständige und präventive Archivierung von Daten – ist nicht möglich.

Bei den Daten handelt es sich um Telefondaten und Internetnutzungsdaten. Konkret sind dies Uhrzeit und Betreff eines Telefonats oder einer versendeten SMS, das Mobilfunknetz, mit dem ein Handy damals verbunden war und die IP-Adresse, mit der eine Person wann im Internet gesurft ist. Damit soll den Sicherheitsbehörden ein Werkzeug an die Hand gegeben werden, mit dem sie Straftaten besser aufklären, aber auch verhindern können.

Anlass für diese Gesetzgebung waren die Anschläge von New York und Madrid Anfang der 2000er Jahre: Mit einer Richtlinie wollte die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu bewegen, entsprechende nationale Gesetze zu schaffen, um Gefahren für die nationale Sicherheit abzuwenden und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelungen schrittweise überprüft. Die Folge war meist die Einschränkung der jeweiligen nationalen Vorschriften.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April dieses Jahres gibt Hinweise darauf, wie das erwartete Urteil am Dienstagmorgen aussehen könnte. In dem Fall urteilte das Gericht zum irischen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und stellte erneut fest: Eine generelle und unangemessene Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich unvereinbar mit EU-Recht.

Die Daten, die verraten, wo Sie sich mit Ihrem Handy aufgehalten, telefoniert oder geschrieben haben, können nur gespeichert werden, wenn klar ist, dass die betreffende Person gefährlich ist oder sich an einem Ort mit sehr hoher Kriminalitätsrate befindet. Der Gerichtshof hat 2020 entschieden, dass nur IP-Adressen ohne Grund archiviert werden können.

Es erscheint daher mehr als wahrscheinlich, dass der Gerichtshof mit seiner Entscheidung zum deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetz seine bisherige Linie fortsetzen wird. In diesem Fall würde es in seiner jetzigen Form nicht existieren. Die Bundesregierung sollte daher in einem möglichen neuen Gesetz den Vorgaben des Gerichtshofs nachkommen.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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