Donnerstag, Februar 2, 2023
StartSPORTNach internationaler Kritik: Musk hebt Twitter-Verbot für Journalisten auf

Nach internationaler Kritik: Musk hebt Twitter-Verbot für Journalisten auf

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Mit der Sperrung der Accounts von US-Journalisten hatte Twitter viel Kritik ausgelöst. Jetzt rockt Elon Musk wieder seine Locken. Offenbar war der öffentliche Druck zu groß geworden.

Nach scharfer Kritik hat Twitter-Chef Elon Musk die Entsperrung der Twitter-Accounts mehrerer US-Journalisten angekündigt. Musk hatte zuvor internationale Kritik auf sich gezogen. Die Bundesregierung sagte, sie habe ein „Problem“ mit der Kontosperrung.

Die EU-Kommission drohte Musk mit „Sanktionen“ und betonte unter anderem, dass das EU-Digitaldienstegesetz (DSA), dessen Bestimmungen ab Mitte Februar 2024 gelten sollen, die Einhaltung der Medienfreiheit und der Grundrechte verlange.

Vor der Frage, ob Musk die Blockade verhängen dürfe, sagte der Politologe Julian Jaursch von der Stiftung Neue accountability in Berlin im heutigen Tagebuch:

Elon Musk sei ein Privatmann, „der mit seinem Unternehmen machen kann, was er will“. Als Unternehmer muss er jedoch abwägen, welche Entscheidungen gut für sein Unternehmen sind und welche nicht.

In Brüssel und in der EU warte man auf das neue Gesetz zu digitalen Diensten, betonte Jaursch.

Diese enthielten Geldbußen, die sich auf den Jahresumsatz des Unternehmens beziehen. Und zu klein sind sie auch nicht. „Aber ich würde nicht so sehr auf Bußgelder achten“, sagte Jaursch. Diese würden später im Prozess kommen.

Viel wichtiger ist, dass mit dem Digital Services Act die Europäische Kommission und die unabhängigen Behörden der Mitgliedstaaten bereits im Vorfeld auf Plattformen Einfluss nehmen können, damit diese ihren Rechenschafts- und Transparenzpflichten nachkommen. Auf diese Weise werden viel mehr Nutzen und Sicherheit für die Menschen geschaffen und nicht nur Bußgelder verteilt.

Twitter hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Kommunikationsplattform entwickelt: Regierungen, Behörden und Politiker nutzen Twitter weltweit für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Sie nutzten den Online-Dienst als „Megaphon“, betonte Jaursch. Der Experte für die digitale Öffentlichkeit glaubt, dass die aktuelle Situation ein guter Zeitpunkt ist, sich zu fragen, ob man auf den Plattformen dabei sein möchte oder „nirgendwo anders“ Meinungen, Positionen, Kommentare empfangen kann.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Alternativen zu Twitter entstehen oder Twitter in seiner jetzigen Form oder in leicht modifizierter Form überleben wird. „Und dass wir dort weiterhin Staatsoberhäupter sehen werden.“

Tech-Milliardär Musk übernahm im Oktober Twitter und sorgt seither mit umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Am Donnerstagabend (Ortszeit) sperrte Twitter die Accounts von mindestens sechs Top-US-Journalisten.

Unter den Betroffenen waren Mitarbeiter der „New York Times“, der „Washington Post“ und des Fernsehsenders CNN. Die Washington Post berichtete, dass die Schließungen ohne Vorwarnung erfolgten.

Am Tag zuvor hatte Twitter ein Konto gesperrt, mit dem der Privatjet von CEO Elon Musk verfolgt werden konnte. Einige der nun gesperrten Journalisten hatten es gemeldet, ebenso wie Musks Aussage, er und seine Familie seien durch die Preisgabe von Standortdaten gefährdet worden.

In mehreren Tweets schrieb Musk am Freitagabend, dass für Journalisten die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen. Er bezog sich auf „Doxxing“, also die Offenlegung persönlicher Daten einer Person, einschließlich Informationen wie der Adresse.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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