Samstag, Mai 21, 2022
StartTECHNOLOGIEEU legt Gesetzentwurf gegen Online-Missbrauch vor

EU legt Gesetzentwurf gegen Online-Missbrauch vor

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Die Europäische Union hat einen Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Kindern im Internet vorgelegt. Datenschützer und Kritiker befürchten die Errichtung eines Überwachungsstaates.

Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig erleichtert werden. Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, werden Anbieter wie Google bzw

Facebook muss möglicherweise Software verwenden, um seine Dienste nach solchen Darstellungen zu durchsuchen.

Außerdem soll ein EU-Zentrum aufgebaut werden, das unter anderem die entsprechende Technik bereitstellen soll. „Wir werden Sie finden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zu Kriminellen.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass diese Technologien nicht in der Lage sein sollten, andere Informationen zu extrahieren als die, die auf die Verbreitung von missbräuchlichem Material hindeuten.

Gleiches gilt für das sogenannte Grooming – also wenn Erwachsene mit Missbrauchsabsicht Minderjährige kontaktieren. Die Software sollte zudem so gestaltet sein, dass sie einen möglichst geringen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer darstellt.

Laut EU-Kommission wurden im Jahr 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Die Internet Watch Foundation hat für 2021 einen Anstieg der Meldungen über bestätigten sexuellen Missbrauch von Kindern um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt.

Die ersten Reaktionen waren gemischt. „Dass wir Unternehmen künftig dazu verpflichten, sexuellen Missbrauch von Kindern anzuerkennen und anzuzeigen, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch“, sagte Lena Düpont, innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Europäische Parlament.

Für viele Kritiker ist der Gesetzentwurf jedoch ein erster Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Unter dem Schlagwort „Chat-Kontrolle“ formiert sich Widerstand gegen das Projekt der Europäischen Union.

Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach von einer „Stasi 2.0“. Er befürchtet Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger. Scharfe Kritik kam auch vom Chaos Computer Club (CCC), der die verwendeten technischen Grundlagen zurückwies. Dies sei eine „grundsätzlich verfehlte Technik“ und würde eine „übertriebene und verfehlte Überwachungsmethode“ darstellen, die grundsätzlich abzulehnen sei.

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