Mittwoch, Dezember 8, 2021
StartTECHNOLOGIEFairer Wettbewerb und Kampf gegen illegale Inhalte EU will Technologiegiganten stärker regulieren

Fairer Wettbewerb und Kampf gegen illegale Inhalte EU will Technologiegiganten stärker regulieren

- Anzeige -


Die EU will die Macht der US-Tech-Giganten begrenzen. Die Mitgliedsstaaten einigten sich auf eine gemeinsame Position, um die Konzerne stärker regulieren zu können.

Am Donnerstag haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur Regulierung der vier größten Technologieunternehmen aus den USA geeinigt. Ziel ist es, die Konzerne besser zu überwachen und ihnen mehr Regulierungen auferlegen zu können.

Konkret gibt es zwei Gesetze – den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Details müssen noch ausgearbeitet werden, weshalb die neuen Vorgaben für Amazon, Apple, Alphabet und Facebook erst 2023 in Kraft treten. In diesem Fall drohen den Konzernen allerdings hohe Strafen bei Verstößen – bis zu zehn Prozent des Jahres Verkauf bei der DMA.

Die neuen Gesetze sollen die vor über 20 Jahren erlassene E-Commerce-Richtlinie ersetzen. Im Großen und Ganzen sind die EU-Staaten inzwischen der vor rund einem Jahr veröffentlichten Position der EU-Kommission gefolgt.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) zielt auf strengere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ mit einer besonders starken Marktstellung und gibt ihnen Verhaltensregeln.

Der Branchenverband Bitkom sagte: „Das Digitale-Märkte-Gesetz gibt wichtige neue Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU.“ Gleichzeitig bemängelte der Bitkom jedoch, dass die neuen Regelungen die weitreichenden Auswirkungen auf europäische Plattformen, Startups und Cybersicherheitsfragen nicht ausreichend berücksichtigten.

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, kritisierte, dass Rat und Parlament den Anwendungsbereich des DMA viel zu eng definiert hätten, was dazu führte, dass nur sehr wenige europäische Plattformen unter die neuen Regelungen fielen.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) will sicherstellen, dass Online-Plattformen mehr gegen illegale Inhalte unternehmen müssen. Dies werde den Verbraucherschutz verbessern, lobte der Bitkom.

Andererseits identifizierte die HateAid-Beratungsstelle viele Schwachstellen. Zwar biete das neue Gesetz „die historische Chance“, Möglichkeiten zu schaffen, effektiver gegen Androhungen von Vergewaltigungen, Beleidigungen, Hassreden und anderen Formen digitaler Gewalt vorzugehen. Es fehlt jedoch an einem einfachen Zugang zur Justiz oder einer zugänglicheren Kommunikation mit den Plattformen.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare