Sonntag, Juni 26, 2022
StartTECHNOLOGIEVerfassungsbeschwerde abgewiesen Das Bundesamt darf weiter vor russischer Software warnen

Verfassungsbeschwerde abgewiesen Das Bundesamt darf weiter vor russischer Software warnen

- Anzeige -


Eine deutsche Bundesbehörde warnt möglicherweise weiterhin vor Produkten des russischen Softwareherstellers Kaspersky. Die Virenschützer waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, das sich noch nicht zuständig sieht. Das Unternehmen sieht sich in wesentlichen Grundrechten betroffen.

Der russische Hersteller Kaspersky ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abmahnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor seiner Virenschutzsoftware vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht hat der Unzulässigkeitsbeschwerde nicht stattgegeben, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Zunächst müssten – nachdem bereits Eilentscheidungen ergangen sind – die Entscheidungen der Fachgerichte in der Hauptsache abgewartet werden. (Az. 1 BvR 1071/22)

Das BSI warnte Mitte März vor der Software und berief sich unter anderem auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Angesichts russischer Drohungen gegen die Bundesrepublik hielt das Institut eine Manipulation der Software oder den Zugriff auf bei Kaspersky gespeicherte Daten für möglich.

Die deutsche Kaspersky-Tochter dagegen legte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln Berufung ein. Diese lehnte den Antrag ab. Vier Wochen später wies das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht Münster eine Berufung dagegen zurück, die vor anderen Gerichten nicht mehr angegriffen werden konnte.

Kaspersky zog dann nach Karlsruhe. Dem Unternehmen wurde eine Verletzung verschiedener Grundrechte vorgeworfen. Diese bezogen sich jedoch nicht auf das Eilverfahren, wie das Bundesverfassungsgericht erläuterte. Es sei für Kaspersky nicht unzumutbar, „in der Hauptsache rechtliche Schritte einzuleiten“.

Dass ihm ein irreparabler Schaden drohe, erklärte das Unternehmen nicht, zumal die jetzt vorgelegten Zahlen zu möglichen Umsatzeinbußen „erheblich“ von den Angaben im vorangegangenen Verfahren abwichen. Auch Kaspersky hatte in Karlsruhe einen Eilantrag gestellt, den das Bundesverfassungsgericht wegen Nichtzulassung der Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärte. Die BSI-Warnung kann daher vorerst bestehen bleiben.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare