Dienstag, Oktober 26, 2021
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Abstimmung im Bundesrat: Jetzt kommt der neue Bußgeldkatalog

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DDer Bundesrat stimmt diesen Freitag über den neuen Bußgeldkatalog ab. Diese sieht höhere Bußgelder für Verkehrssünder wie Raser sowie für Parkverstöße vor. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Zustimmung der Regionalkammer gilt als sicher. Die Änderungen gehen auf eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im April zurück.

Dem waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Wegen eines Formfehlers wurden im vergangenen Jahr verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung ausgesetzt.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schäfer (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur, die neuen Regelungen und die schmerzhaften Bußgelder seien ein klares Signal an Autofahrer, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. „Wir wissen, dass überhöhte Geschwindigkeit die häufigste Unfallursache ist. Der Bußgeldkatalog und die Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Abwägung. „Sie lobte den im April gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern als „echten Durchbruch“, bei dem man sich auf Parteifarben geeinigt habe.

Der Bußgeldkatalog ist im Laufe der Zeit immer umfangreicher geworden. Jetzt kommen wieder Delikte hinzu – und einige Sanktionen werden erhöht. Die konkreten Neuregelungen des Bußgeldkatalogs:

Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e leisten den größten Beitrag zur Unfallverhütung.

Insgesamt sei die Novelle nur ein „Dreierschritt“, sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. „Die StVO räumt dem Auto weiterhin Privilegien ein und hindert Kommunen daran, die Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten.“ Das muss sich aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit ändern. „Kommunen brauchen die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden große Tempo 30-Flächen und neue geschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen zu schaffen.“ Die neue Bundesregierung muss das Verkehrsrecht schnell reformieren. „Damit das in der kommenden Legislatur funktioniert, muss es in den ersten 100 Tagen beginnen“, sagte Krone.

Stimmt der Bundesrat der Revision des Bußgeldkatalogs zu, muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterzeichnen. Laut Verordnung treten die Änderungen des Bußgeldkatalogs drei Wochen nach Bekanntgabe in Kraft – zur „ausreichenden Vorbereitung für die praktische Umsetzung“.

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