Montag, November 29, 2021
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Ampel-Finanzpläne: Es beginnt mit einem Nachtragshaushalt

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DDie Ampelkoalition wird sich unmittelbar nach ihrem Start der Finanzpolitik zuwenden müssen – neben der dramatischen Corona-Situation. Der am Mittwoch veröffentlichte Koalitionsvertrag gibt wichtige Informationen, lässt aber auch vieles offen. Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte am Morgen danach im Deutschlandfunk, dass die drei künftigen Regierungsparteien anders als Schwarz-Rot vor vier Jahren keine Tabelle vorgelegt hätten, aus der klar hervorgeht, welche Aufgaben vorrangig finanziert werden. Dies deutet auf Konflikte nach dem Start der Koalition hin.

Wie die FDP bereits angekündigt hat, wird sie ihren Vorsitzenden Christian Lindner für das Amt des Finanzministers vorschlagen. Wen er mitbringt, ist noch offen. Spekulationen zufolge sind seine Parteifreunde Florian Toncar, Katja Hessel und Christian Dürr mögliche parlamentarische Staatssekretäre, doch das Ministerium hat bislang nur zwei.

Fest steht, dass Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt mit Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt wechselt, um das Haus als Minister zu führen. Über den Werdegang seiner Kollegen Jörg Kukies (für Finanzmärkte), Rolf Bösinger (Steuern) und Werner Gatzer (Haushalt) ist nichts bekannt. Normalerweise bringt ein neuer Minister seine engsten Kollegen mit. Beim Haushaltssekretär war es nicht anders.

SPD, Grüne und FDP bekennen sich zur Schuldenregel, die aber im kommenden Jahr wegen der Corona-Notlage wieder ausgesetzt werden soll. Ziel ist es, in den nächsten Jahren nicht benötigte Kreditermächtigungen nutzen zu können, indem sie dem neuen Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Berichten zufolge geht es um einen Betrag von mindestens 50 Milliarden Euro – wie viel es am Ende sein wird, hängt vom Budget ab.

Mit dieser Forderung ist klar, dass das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember einen Nachtragshaushalt beschließen muss, der Bundestag müsste sich in diesem Jahr in erster Lesung damit befassen. Er könnte es dann rückwirkend Anfang nächsten Jahres in Kraft setzen. Im Jahr 2022 behalten sich die Ampel-Partner ausdrücklich vor, einen weiteren Einsatz nach diesem Modell durchzuführen.

Jan Schnellenbach von der Hochschule Cottbus-Senftenberg erinnert daran, dass die Nettokreditaufnahme im vergangenen Jahr deutlich unter der Kreditermächtigung lag. Ähnliches wäre 2021 und 2022 möglich, wenn man sich auf die Coronabelastungen beschränkt. Im Vertrag gibt es dafür aber keine Anzeichen. „Stattdessen werden Sie den Spielraum missbrauchen wollen“, twitterte der Ökonom nach Bekanntwerden der Ampelpläne. Als problematisch hält er die Verlängerung der Tilgungspläne für die überhöhten Neuschulden in den Corona-Jahren, die voraussichtlich erst 2028 beginnen und bis 2058 verlängert werden: Düsseldorf verlängert die Tilgung auf fünfzig Jahre.

Der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf weist darauf hin, dass bei der Sonderbremse nicht mehr die Mittelabflüsse aus dem Sondervermögen zu berücksichtigen sind, sondern nur noch der Mittelzufluss. Im Klartext: Die Befüllung 2022 wird funktionieren, spätere Abflüsse sind für die Schuldenbremse neutral. Alles in allem ist er mehr als zufrieden: „Alle vorab besprochenen Finanzierungsmöglichkeiten sind im Koalitionsvertrag zu finden und stehen somit zur Verfügung.“

In Klammern listet Südekum auf: Öffentliche Unternehmen, KfW, wirtschaftliche Komponenten, Tilgung, Schluck aus der Flasche 2022. Wie viel mit welchem ​​Instrument finanziert werden soll, bleibt allerdings offen. „Heißt auch: Horrorszenarien, nach denen mit Finanzminister Lindner eine Sparwelle über Deutschland und Europa ausbricht, sind natürlich Unsinn“, urteilte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag und warnte zugleich vor Gebrauch das Spielfeld der Möglichkeiten effektiv.

Sein Kollege Schnellenbach wirft die Frage auf, ob man aus dem Spielraum der Kreditermächtigung 2021/22 tatsächlich einen Sonderfonds füttern kann. Er verweist auf namhafte Anwälte, die sagten, dass dies nicht möglich sei, da man den Spielraum aus der Notlage nur in direktem Zusammenhang mit dieser Notlage nutzen könne. „Bei diesem Schritt könnte die Ampel auslösen, wenn sie jemand vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lässt“, warnt er. „Das wird also eng. Gibt es einen Plan B? „

Fragen Sie den ehemaligen Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Seine Antwort: Bestehende Kreditermächtigungen oder Haushaltseinnahmen sollten nicht umbenannt werden, wenn sie zu einem bestimmten Zweck abgeschlossen wurden, der dies erlaubt, und die Schuldenbremse ignorieren. Jeder neue Exzess bedarf einer neuen Begründung vor dem Grundgesetz.

„Wenn es sich lediglich um noch nicht genutzte Kreditermächtigungen handelt, müssen diese zeitlich und inhaltlich entsprechend der ursprünglichen Ermächtigung genutzt werden; sie stehen zu keinem Zweck zur Verfügung“, sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts der FAZ

Die Union, die in Ampelzeiten die Opposition spielen muss, verteidigt die Schuldenbremse. „Es ist Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung der FAZ. Die Dimension der geplanten Umverteilung von Corona-Schulden wirft ihm zufolge erhebliche Haushaltsfragen auf.

„Wir werden auch die Finger in die Wunde legen, wenn milliardenschwere Schattenbudgets aufgebaut werden sollen.“ Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf umfassende Transparenz. „Die Haushaltsgrundsätze sind Klarheit und Wahrheit, nicht Schatten und Nebel“, mahnte der Politiker.

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