Sonntag, November 28, 2021
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Ampelkoalition: Das sagt die Wirtschaft zum Koalitionsvertrag

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EINAus der Wirtschaft kommt viel grundsätzliches Lob für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP – und einiges an Kritik. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel erforderten jedoch Antworten und einen „großen Schlag“, so Dulger. „Das ist im Koalitionsvertrag leider nicht immer erkennbar.“

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lobte unter anderem den Verzicht auf die Ampel für Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. „Leider fehlte der Ampel der Mut, über den Status Quo hinauszugehen, neue Freiräume für Unternehmen und Mitarbeiter zu schaffen und die Eigenverantwortung zu stärken.“

Positiv äußerte sich auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die völlig neue Regierungskoalition habe die Chance, einen Ruck durch das Land zu lassen, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. „Wir finden nicht jedes Projekt notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und es mag einiges fehlen – aber insgesamt haben die Koalitionisten die Chance genutzt.“

IG Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass die künftige Regierung vor der großen Herausforderung unserer Zeit steht – dem sozial-ökologischen Wandel. Darüber hinaus würden wichtige Themen wie Industriepolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik und Bildung angesprochen. Allerdings sind die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung zu kurz. Und die große offene Frage lautet: „Wie viel zusätzliche öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sollen diese finanziert werden? Wir sind gespannt, durch die Regierungsrealität konkretere Formen zu sehen“, sagte der Gewerkschaftsführer.

Aus der deutschen Industrie kam vorsichtige Kritik. Insgesamt enthalte der Vertrag zu viele vage Absichtserklärungen, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Hier ist der Löwenanteil der Arbeit noch zu erledigen.“ Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Allerdings gelte es, die Umsetzung „mit großem Ehrgeiz“ voranzutreiben: „Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden.“

Der Koalitionsvertrag sei „von einem konstruktiven Geist für die Zukunft geprägt“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Für die Geschäftspraxis bestehen jedoch noch Unsicherheiten. Kritisch sei vor allem „die unklare Finanzierungsfrage für viele Projekte“.

Deutlicher äußerte sich der Bundesverband Mittelstand: Die Ampelparteien hätten sich auf den „teuersten gemeinsamen Nenner“ geeinigt, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelstand, Markus Jerger. „Die Rechnung dafür wird von Unternehmen und Bürgern bezahlt.“ Die verschiedenen Projekte, wie zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien, können nur durch Neuverschuldung ohne Steuererhöhungen finanziert werden.

Von verschiedenen Branchenverbänden gibt es vor allem Applaus für einzelne Projekte der neuen Regierung – zum Beispiel von Verkehrs- und Busunternehmen, aus der Luftfahrtindustrie, der Schiffbauindustrie und von Logistikunternehmen sowie vom Gründerverband oder aus der Computerspielbranche. Der Deutsche Hanfverband und der Verband der Cannabisindustrie begrüßten die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.

Der Wirtschaftsverband HDE sieht viele positive Ansätze etwa im Bereich der Digitalisierung und der Entwicklung von Innenstädten, kritisierte aber die geplante Erhöhung des Mindestlohns: Die plötzliche Erhöhung sei ein Eingriff in die Tarifverträge zahlreicher Branchen.

Für den Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt der Koalitionsvertrag Anlass zu Optimismus: Er enthält „viel Substanz, zum Beispiel kann das geplante Sofort-Klimaschutzprogramm wichtige Knoten lösen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende des Vorstand des BDEW. „Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell handelt.“

Beim Bauen und Wohnen gibt es gemischte Resonanz: IG-BAU-Chef Robert Feiger etwa begrüßte das geplante unabhängige Bauministerium. Das war „überfällig“. sagte Präsident Lukas Siebenkötten. So kommt man mit einem wirksamen Mieterschutz nicht voran.

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