Freitag, Juni 24, 2022
StartWIRTSCHAFTArbeitsrecht: Mindestlohn: Weit mehr als nur 12 Euro

Arbeitsrecht: Mindestlohn: Weit mehr als nur 12 Euro

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DDie Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro brutto pro Stunde war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD. Der Bundesrat hat kürzlich den Entwurf des «Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung» verabschiedet. Ab Oktober sind Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitnehmern mindestens 12 Euro brutto pro Stunde zu zahlen.

Es wird jedoch weiterhin Gruppen geben, die nicht unter das Mindestlohngesetz fallen. Dazu gehören Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Auch Praktikanten haben keinen Anspruch auf Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum im Rahmen einer betrieblichen oder universitären Ausbildung absolvieren. Auch für Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, gibt es keinen Mindestlohn. Freiwillige werden ebenfalls nicht erfasst. Für Auszubildende gilt eine gesonderte Mindestausbildungsvergütung.

Mindestlohnberechtigte bekommen aber nicht nur im Oktober mehr Geld. Bereits zum 1. Juli 2022 ist eine „reguläre“ Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 10,45 Euro brutto pro Stunde geplant. Bis Ende des Jahres wird es also zwei Anhebungen geben. Nicht vergessen werden darf auch, dass in zahlreichen Branchen höhere gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne gelten, die davon natürlich unberührt bleiben.

Die bisherigen praktischen Probleme werden durch die neue Regelung nicht gelöst. Strittig ist nach wie vor, ob und welche Zulagen und sonstigen finanziellen Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt als Richtschnur, dass all jene „Nebenleistungen“ angerechnet werden können, mit denen die eigentliche vertragliche Tätigkeit, also die normale Tätigkeit, vergütet wird. Dies wird beispielsweise für Leistungsprämien oder Schichtzulagen bejaht. Nicht anrechenbar sind Nachtzuschläge, Trinkgelder oder Firmentreuezahlungen wie das Weihnachtsgeld.

Handlungsbedarf besteht vor allem für die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Eine Vielzahl von Tarifverträgen, insbesondere im Niedriglohnbereich, wird die neue gesetzliche Untergrenze sprengen. Hier sind also Anpassungen erforderlich. Betrachtet man den ungewöhnlich hohen Entgeltsprung durch den neuen gesetzlichen Mindestlohn in den untersten Entgeltgruppen, dürfte klar sein, dass Neuregelungen für tarifliche Entgeltsysteme nicht trivial sein werden.

Arbeitgeber und ihre Verbände werden sicherlich nicht die hohe prozentuale Steigerung der Stundenlöhne in gleicher Weise auf höhere Entgeltgruppen übertragen (wollen). Die zum 1. Oktober 2022 kommende Anhebung wird voraussichtlich mit einer grundlegenden Neuordnung der Vergütungssysteme verbunden sein – was vor allem das Gefälle zwischen den Entgeltgruppen betreffen dürfte. Soweit Vergütungssysteme auf Unternehmensebene vereinbart wurden, ergeben sich die gleichen Herausforderungen. In der Praxis dürfte der Zeitrahmen bis zum 1. Oktober zu ambitioniert sein. Eine längere Übergangsfrist wäre sicher angemessen gewesen.

Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gehen grundlegende Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung und Midi-Jobs einher. Die Obergrenze für sogenannte Midi-Jobs im Übergangsbereich wird von derzeit 1.300 Euro brutto auf 1.600 Euro brutto angehoben. Von noch größerer praktischer Bedeutung sind die Veränderungen bei der geringfügigen Beschäftigung. Nichts Geringeres als ein teurer Systemwechsel ist hier zu verzeichnen. Künftig wird die Geringfügigkeitsgrenze dynamisch ermittelt: Zunächst wird von einer wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden ausgegangen. Dieser Wert wird auf die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit hochgerechnet. Die monatlichen Stunden müssen dann mit dem gesetzlichen Mindestlohn multipliziert werden. Das bedeutet: Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze liegt ab Oktober bei 520 Euro. Künftig führt jede Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns automatisch zu einer Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze.

Handlungsbedarf besteht insbesondere bei geringfügiger Beschäftigung. Sofern eine feste Wochenarbeitszeit vereinbart wurde, kann der bevorstehende Entgeltsprung auch zu einer Überschreitung der erhöhten Geringfügigkeitsgrenze führen. Beschäftigte scheiden dann aus der sozialversicherungsrechtlichen geringfügigen Beschäftigung aus. Eine einseitige Kürzung der vereinbarten Arbeitszeit durch den Arbeitgeber ist nicht möglich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen daher letztlich eine einvernehmliche Lösung finden.

Es wäre auch möglich zu vereinbaren, dass nur eine geringfügige Beschäftigung gewünscht wird und dann die Stundenzahl als vereinbart gilt, die sich aus dem maßgeblichen Stundenlohn und der jeweiligen geringfügigen Beschäftigungsgrenze ergibt. So lassen sich Lösungen für typische Konstellationen in der Praxis finden. Wichtig ist jedoch, dass diese ausdrücklich und transparent vereinbart werden müssen.

Der Autor ist Partner der Anwaltskanzlei Dentons Europe LLP.

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