Sonntag, August 14, 2022
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Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen während des Lockdowns keinen Lohn zahlen

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ELohnausfälle infolge einer Betriebsschließung während des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 muss der Arbeitgeber nicht verantworten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) laut einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung bereits im Mai entschieden. Damit sind die höchsten deutschen Arbeitsrichter aus Erfurt ihrer Rechtsprechung treu geblieben: Haben Behörden während der Pandemie die Schließung angeordnet, gilt dies nicht als Betriebsrisiko für Unternehmer (Az. 5 AZR 366/21).

Der 5. Senat des BAG hat mit seiner Revision ein früheres Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) in Düsseldorf aufgehoben. In dem Streit klagte ein ehemaliger Mitarbeiter einer Spielhalle in Wuppertal auf Lohn für sieben im April 2020 durch den Lockdown ausgefallene Arbeitstage. Damals mussten wegen der Pandemie alle Spielstätten schließen. Weil die Frau zum Monatsende gekündigt hatte, erhielt sie später kein Kurzarbeitergeld. Im März 2021 sprach das LAG der Frau eine Forderung von über 666 Euro zu.

Die Entscheidung sorgte damals in ganz Deutschland für Aufsehen. Denn nach Ansicht der Düsseldorfer Richter musste der Arbeitgeber das Betriebsrisiko für äußere Einflüsse tragen. Viele Beschäftigte im Handel und in der Gastronomie hofften daraufhin, dass ihr Arbeitgeber Nachforderungen stellen könne.

Das BAG führte in seiner Revisionsbegründung aus, dass die Werksschließung im April 2020 Teil gesamtstaatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gewesen sei. Und das nicht, weil in der Spielhalle ein besonderes Gesundheitsrisiko bestünde. Daher muss der Betreiber der Spielhalle das Risiko nicht tragen.

Der 5. Senat hat im vergangenen Herbst seine Grundsatzentscheidung zum Thema „Lohnansprüche im Lockdown“ getroffen. In einem ähnlichen Fall stellten die Richter fest, dass es nicht Sache des Staates sei, die durch hoheitliche Eingriffe zur Bekämpfung der Pandemie verursachten finanziellen Nachteile auszugleichen. Mit einem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde teilweise eine Absicherung geschaffen. Soweit dies nicht gewährleistet ist, beruht dies auf Lücken im System der Sozialversicherungsordnung. „Das bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitgeber arbeitsrechtlich zur Zahlung verpflichtet ist“, betonte der 5. Senat im Oktober 2021 (Az.: 5 AZR 211/21).

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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