Freitag, Januar 21, 2022
StartWIRTSCHAFTCum-Ex-Prozess in der Schweiz Urteil gegen Aufklärer Seith aufgehoben

Cum-Ex-Prozess in der Schweiz Urteil gegen Aufklärer Seith aufgehoben

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In Deutschland wird Eckart Seith als Held gegen Steuerbetrüger gefeiert, in der Schweiz wird ihm Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Doch der als Cum-Ex-Aufklärer bekannte Anwalt kann aufatmen: Ein Schweizer Gericht hebt das Urteil gegen ihn auf.

Ein Schweizer Gericht hat das Urteil gegen einen deutschen Anwalt im Prozess wegen Wirtschaftsspionage im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften aufgehoben. Angeklagt waren der in Deutschland als Cum-Ex-Aufklärer gefeierte Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank. Das Obergericht in Zürich teilte mit, die zunächst ermittelnde Staatsanwaltschaft habe „erscheint befangen“. Das hatte der Richter bereits im Dezember gesagt, als er das Berufungsverfahren nach wenigen Stunden abbrach.

Das Gericht fügte schriftlich hinzu, dass das Verfahren an die Vorinstanz, das Amtsgericht, zurückverwiesen wurde. „Diese wird zu prüfen haben, ob die Anklageschrift zurückgenommen und ob bzw. welche Beweise wiederholt werden sollen“, teilte der Oberste Gerichtshof mit. „Es steht ihr frei, den Fall zu diesem Zweck an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.“ Seith sagte, er sei zufrieden. „Ich rechne nicht damit, dass es eine weitere Anhörung geben wird“, sagte er. „Es gab keine Aktion, jetzt gibt es keine Anklage.“

Die Tatsache, dass Seith im Zusammenhang mit Straftaten im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Geschäft Unterlagen von der Schweizer Bank J. Safra Sarasin für einen Prozess in Deutschland beschafft hatte, hatte die Staatsanwaltschaft als Wirtschaftsspionage eingestuft. Obwohl Seith 2019 von diesem Vorwurf freigesprochen wurde, wurde er wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz verurteilt. Seith und die Staatsanwaltschaft hatten Berufung eingelegt. Seith und die Bank haben sich 2016 gegenseitig verklagt. Die Staatsanwaltschaft musste sich mit der Strafanzeige A von Seith gegen Kader der Bank und mit der Strafanzeige B der Bank gegen Seith befassen. „Er schien von Anfang an in Strafanzeige B von deutlich mehr kriminellem Verhalten auszugehen als in Strafanzeige A“, so das Gericht.

Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit einem der größten Steuerskandale der Nachkriegszeit. Es geht um betrügerische Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Investmentfonds nur einmal gezahlte Steuern mehrfach erstattet bekommen. Seith hatte in Ulm Schadensersatz für einen deutschen Kunden durchgesetzt, der durch von der Bank vermittelte Cum-Ex-Deals viel Geld verloren hatte.

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