Sonntag, Januar 23, 2022
StartWIRTSCHAFTDer Druck auf Habeck wächst: Ein Minister nur fürs Klima?

Der Druck auf Habeck wächst: Ein Minister nur fürs Klima?

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VViel Arbeit, viel Feind: Robert Habeck (Grüne) beginnt zu spüren, dass sein neues Superministerium große Angriffsflächen bietet. Angesichts der Fülle an Aufgaben warf ihm die Opposition am Donnerstag Untätigkeit in wichtigen Bereichen vor. Sogar aus den eigenen Reihen gab es einen Appell, neben dem Klimaschutz auch die Wirtschaftspolitik nicht zu vernachlässigen.

Tatsächlich konzentrierte sich der Grünen-Politiker in seiner ersten Bundestagsrede im neuen Amt vor allem auf den Kampf gegen die Erderwärmung. Angefangen hat er zwar mit der Überbrückungshilfe IV für Corona-geschädigte Unternehmen. Aber die meisten seiner Ausführungen griffen seine Begründung auf, der Energiewende Priorität einzuräumen. Die durchschnittliche Genehmigungszeit für eine Windenergieanlage beträgt noch bis zu acht Jahre. Die Elektrifizierung einer Bahnstrecke dauert 40 Jahre, der Bau eines Radweges zehn Jahre. „Das kann nicht funktionieren.“

Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht die beiden Felder nicht als Gegensätze, sondern als zusammenhängende, sich gegenseitig unterstützende Aufgaben. Der Ausbau der erneuerbaren Energien reduziert nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern erhöht auch die Importunabhängigkeit, schafft neue Arbeitsplätze und einen gesamtwirtschaftlichen Aufschwung: „Ich sehe die Chance für die deutsche Wirtschaft, für Wachstum und Klimaschutz“. Diese könnten sich „wunderbar ergänzen“. Als Grund für die stark steigenden Preise für Strom oder Gas nannte Habeck den weltweiten „Hunger nach fossilen Brennstoffen“.

Die von ihm propagierten erneuerbaren Energien sieht er nicht als Teil des Problems, sondern als Lösung. Habeck weiß aber auch, dass Bürger und Unternehmen die Politik für die steigenden Preise der Energiewende verantwortlich machen könnten, was zu einer geringeren Akzeptanz der Energiewende führen könnte. Kurzfristig will die Ampelkoalition die Last der Abschaffung der EEG-Umlage und der Wärmeförderung für Bedürftige abfedern. Langfristig sollen lokal erzeugter Ökostrom und Wasserstoff für Preisstabilität bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit und größtmöglicher Importabhängigkeit sorgen.

Die Branche signalisiert grundsätzlich Offenheit gegenüber den Plänen des Ministers. „Bei der Problembeschreibung sind wir uns mit Herrn Habeck sehr einig“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Die Hand der Industrie ist ausgestreckt.“ Gleichzeitig warnte er davor, bei allen ehrgeizigen Zielen die Realität aus den Augen zu verlieren.

„Deutschland importiert 70 bis 75 Prozent seines Energiebedarfs“, sagte Russwurm. Dieser Anteil wird vielleicht auf 60 Prozent sinken, aber der Großteil der Energie wird auch in Zukunft aus Importen kommen. Der BDI sieht die Aufgabe der Wirtschafts- und Außenpolitik darin, dafür zu sorgen, dass diese Importe aus möglichst unterschiedlichen Quellen stammen. „Wenn unsere Wärmepumpe an einem kalten Januarabend Strom braucht, fragt sie nicht, ob es roter Atomstrom aus Frankreich oder grüner Strom aus Skandinavien ist. Wir müssen Versorgungssicherheit schaffen. „Für die im Hinblick auf den Atom- und Kohleausstieg erforderlichen Gaskraftwerke forderte Russwurm, die entsprechenden Genehmigungsverfahren von Jahren auf Monate zu verkürzen. „Jedes dieser Kraftwerke ist eine Versicherung dafür, dass die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht.“

Russwurm erinnerte daran, dass Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen hatte. Nach Angaben des Energieverbandes BDEW lag der Preis inklusive aller Steuern und Stromsteuer zuletzt bei 21 Cent. Auch für Unternehmen sollen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien auszahlen. „Wir warnen davor, in eine energische Staatswirtschaft abzurutschen.“

Auch die Sorgen in der Wirtschaft sind groß, weil noch keine Erholung von der Corona-Pandemie in Sicht ist. Der Verband schätzt, dass 2022 „ein weiteres Stop-and-Go-Jahr“ werden könnte. „Der Aufschwung kommt nicht an“, sagte Russwurm. In diesem Jahr hält der BDI ein Wachstum von 3,5 Prozent für möglich. Aber das ist nicht genug.

Julia Klöckner, stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, antwortete auf Habecks Rede im Bundestag, es reiche nicht, nur den „Turbo“ für den Klimaschutz anzustellen. „Wenn Wirtschaftsminister drauf steht, dann muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie. Teilweise haben Selbständige ihre Altersvorsorge aufgelöst, um ihre Geschäfte in der aktuellen Krise am Laufen zu halten. Es waren nicht Politiker, die die Transformation vorangetrieben haben, sondern Unternehmen. „Grüne Planwirtschaft wird nicht funktionieren“, sagte Klöckner.

Und Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Regierungspartei FDP, sagte, die Dekarbonisierung sei sehr wichtig, aber nicht das einzige Arbeitsfeld des Ministers. Er muss sich auch um das Handwerk, die Dienstleistungswirtschaft und die Industrie kümmern.

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