Samstag, Oktober 1, 2022
StartWIRTSCHAFTDeutschlands Energiekrise: Merz: Habeck sollte nicht länger für die Energiepolitik zuständig sein

Deutschlands Energiekrise: Merz: Habeck sollte nicht länger für die Energiepolitik zuständig sein

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NDie Energiepolitik in Deutschland soll laut Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt koordiniert werden. „Energiepolitik gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes. Dort wird ordentlich abgestimmt, auch mit den anderen Ressorts“, sagte der CDU-Partei- und Unionsfraktionschef am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Merz sagte, er werde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Verantwortung dafür abnehmen.

Habeck ist für die geplante Gaszuteilung kritisiert worden. Die Umlage soll die stark gestiegenen Kosten für große Importeure aufgrund der Verknappung russischer Gaslieferungen kompensieren, um sie vor dem Bankrott und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zahlen. Kritisiert wird, dass auch wirtschaftlich gut aufgestellte Unternehmen profitieren könnten.

Die Ampelminister treffen sich am Dienstag in Meseberg und wollen dort auch über die Folgen des Ukraine-Krieges für die Energieversorgungssicherheit in Deutschland sprechen. Im Morgenmagazin forderte Merz, den Mechanismus aufzulösen, wonach der Gaspreis auch den Strompreis für alle diktiere. „Es ist unverständlich, dass in der Ukraine nach einem halben Jahr Krieg immer noch Gas gefördert wird. Das hätte schon längst gestoppt werden müssen“, sagte Merz.

Habeck wiederum hat die geplante Gasabgabe erneut verteidigt, gleichzeitig aber Änderungen in Aussicht gestellt. Man müsse „die Trittbrettfahrer vom Trittbrett drängen“, sagte Habeck kurz vor Beginn der Kabinettssitzung der Bundesregierung am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Laut dem Grünen-Politiker gibt es einiges, was getan werden kann, um zu verhindern, dass profitable Unternehmen die Abgabe erhalten. Gefördert werden sollen nur Unternehmen, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant sind. Auch innerhalb des Unternehmens selbst muss das Gasgeschäft eine relevante Größe haben.

Habeck wies auch darauf hin, dass staatlich geförderte Unternehmen keine Boni oder Dividenden ausschütten dürften. Um Unterstützung zu bekommen, müssten alle Bücher offengelegt werden. Das allein könne ausreichen, „um diese Unternehmen auszusortieren“.

Habeck betonte, die Gasabgabe sei kein Fehler gewesen. Sie ist ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise „möglichst gerecht“ auf Deutschland zu verteilen. Aber die Bürger müssen entlastet werden. Diese würden „bald“ kommen. Die Umlage soll die stark gestiegenen Kosten für große Importeure aufgrund der Verknappung russischer Gaslieferungen kompensieren, um sie vor dem Bankrott und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zahlen. Kritisiert wird, dass auch wirtschaftlich gut aufgestellte Unternehmen profitieren könnten.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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