Sonntag, November 28, 2021
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Die Ampel kommt Lindner ist die Sollbruchstelle

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Die neue Koalition beginnt als sehr ehrgeiziges Experiment. Ob der Versuch gelingt, wird Christian Lindner zeigen. Denn der künftige Finanzminister ist der Ort, an dem in Zukunft die heftigsten Konflikte ausgetragen werden.

„Modernisierung“, „Neubeginn“, „Fortschritt“ – die Ampel hat Großes vor. Dabei vergisst man leicht, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP als Zweckbündnis startet. Das Versprechen, dass es mehr geben wird, wird von einer Person besonders stark verkörpert: Christian Lindner.

Der neue Finanzminister ist die Sollbruchstelle an der Ampel. Wenn die Koalition scheitert, ist es nicht seine Schuld. Lindner vertritt jedoch die Position, wo die Konfliktlinien zwischen den drei Partnern zusammenlaufen. Es würde verkennen, dass eine Ampel auf Bundesebene nicht funktionieren kann.

Für die Wähler der FDP – und nicht nur für sie – steht Lindner für solide Finanzen und als Korrektiv zu Rot-Grün. Gelingt es der Koalition, dies mit konsequentem Klimaschutz in Einklang zu bringen, wird sie erfolgreich sein – wenn nicht, wird sie scheitern. Dann bleibt das mittlerweile ikonografische Selfie als bloß clevere Inszenierung in Erinnerung.

Dabei geht es jedoch nicht um den vermeintlichen Widerspruch: Während die einen mit Geld rumschmeißen wollen, müssen die anderen es verhindern. Klimaschutz, gute Wirtschafts- und Finanzpolitik schließen sich nicht aus. Es ist wichtig, diese miteinander zu kombinieren.

Dies verkörpert auch Robert Habeck, der voraussichtlich die Wirtschaftsabteilung leiten wird, in der Klimaschutz angesiedelt sein wird. Wenn die Koalition erfolgreich sein soll, muss sie sich als gemeinsames Projekt verstehen.

Lindner lässt in der Öffentlichkeit keinen Zweifel daran, dass es gelingen wird. Der FDP-Chef, der seine Partei gerne als „bürgerlich“ von den Grünen abgrenzte, spricht nun von der „progressiven Mitte“. Die Koalition soll wiedergewählt werden. Das scheint im Umgang miteinander der Fall zu sein. Es fällt auf, wie diskret verhandelt und wie respektvoll der Koalitionsvertrag präsentiert wurde.

Hier kann man einwenden: Richtig, der Ton macht die Musik. Aber Freundschaft endet bekanntlich mit Geld.

Dies gilt jedoch für jede Koalition. Und deshalb ist es nur konsequent, dass die FDP das Finanzministerium übernimmt. Solide Finanzen ohne neue Schulden und Steuererhöhungen – das gehört zum Markenkern der Liberalen. Ohne das mächtige Ministerium wäre dies an der Ampel nicht durchsetzbar gewesen – meistens ohnehin zwei gegen eins.

Aber auch mit Lindner als Finanzminister wird es schwierig. Es braucht viel Kreativität, um die riesigen Ankündigungen zu finanzieren. Denn die Koalition will ab 2023 wieder an der Schuldenbremse festhalten. Und Steuererhöhungen soll es nicht geben. Lindner hat jedoch bewiesen, dass er flexibel sein kann. Wenn es der Koalition gelingt, für den Klimaschutz Geld aus der Schuldenbremse zu holen, wird sie viel erreichen.

Immerhin hat Lindner einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zugestimmt – eine Herzensangelegenheit der SPD unter Umgehung der unabhängigen Mindestlohnkommission. Wenn das Beispiel einen Präzedenzfall schafft, kann es durchaus zu einer gefürchteten Lohn-Preis-Spirale beitragen. Und das, obwohl Lindner im Wahlkampf eine „Inflationsbremse“, also den „Stop der politisch bedingten Inflation“ forderte.

Insofern ist es für die Ampel von besonderem Vorteil, dass Lindner Finanzminister wird. Er ist ein entschiedener Verfechter des liberalen Markenkerns. Wenn er den Ausgaben seinen Segen gibt, kann dies der Koalition zu breiter Akzeptanz verhelfen – schließlich hätte Lindner dann Schlimmeres verhindert. Hilfreich ist, dass sowohl er als auch Habeck keinen Zweifel daran lassen, dass es in den Verhandlungen auch sehr laut war und beide zu vielen Dingen ganz unterschiedliche Meinungen haben.

So gesehen hat auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der EZB diese Rolle übernommen: In der deutschen Öffentlichkeit wird er vor allem als Gegner einer lockeren Geldpolitik wahrgenommen, der für stabile Preise kämpft. Tatsächlich gehört er mit seinem ordnungspolitischen Denken zur Minderheit im EZB-Rat. Gleichzeitig war er aber ein Teamplayer, der bei aller Skepsis die meisten Entscheidungen mitgetragen und öffentlich verteidigt hat.

Lindner wird in der Koalition viel mehr Macht und Einfluss haben als Weidmann im EZB-Rat, und er wird sehr oft etwas durchsetzen können. Gelingt es ihm jedoch, auch nach großen Zugeständnissen als Weidmann des Ampel-Kabinetts wahrgenommen zu werden, kann diese Koalition weit mehr werden als ein Zweckbündnis.

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