Montag, Oktober 18, 2021
StartWIRTSCHAFTDie Ampelkoalition hat eine Pflicht Altmaier: Energiepreise müssen überschaubar bleiben

Die Ampelkoalition hat eine Pflicht Altmaier: Energiepreise müssen überschaubar bleiben

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Mehr Geld für Strom, Gas und Benzin – vor allem arme Haushalte müssen wegen steigender Energiepreise woanders sparen. Wirtschaftsminister Altmaier will sich an die Ampelparteien wenden, um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Andernfalls warnen Experten vor dramatischen Folgen.

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit SPD, Grünen und FDP über Maßnahmen sprechen, um die sozialen Folgen steigender Energiepreise abzumildern. Er wird sich an die Führer der drei Parteien wenden, die an den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung beteiligt sind – „und natürlich meine eigene“, sagte er Bild-TV. „Wir können Probleme lindern, die die Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen, und dafür sorgen, dass die Dinge überschaubar bleiben.“

Die Preiserhöhungen machen sich daher für die Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die EEG-Umlage „zu Beginn dieser neuen Regierung“ abzuschaffen. Altmaier äußerte die Erwartung, dass die EEG-Umlage im Jahr 2022 erstmals sinkt, und zwar „um zwei Cent“. Dann waren noch viereinhalb Cent übrig. Zudem forderte Altmaier, dass die neue Regierung „die Situation derjenigen berücksichtigen sollte, die bereits mit sehr geringem Einkommen Wohngeld beziehen. Das muss angepasst werden.“ Schließlich sei zu überlegen, wie „denjenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, trotzdem die nötige Mobilität gewährleistet werden kann“.

Angesichts steigender Energiepreise fordert der Städte- und Gemeindebund auch vom Bund höhere Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener. „Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, insbesondere bei Gas. Es ist klar, dass Energie nicht nur etwas für die Reichen sein darf. Daher ist die nächste Bundesregierung aufgerufen, insbesondere finanzschwache Familien zu unterstützen und die Explosion in Deutschland abzumildern Heizkosten“, sagte Verbandsvorsitzender Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung.

Landsberg warnte zudem vor höheren Kosten für die Kommunen. Der starke Anstieg der Gaspreise würde „viele Kommunen hart treffen – durch höhere Energiekosten für Gebäude und höhere Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger“. Ihm zufolge erwarten die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit zwischen 8 und 8,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnte es ähnlich hoch sein.

Auch der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, ist besorgt über die steigenden Energie- und Benzinpreise. Sollte der Anstieg ungebremst weitergehen, drohe ein „dramatisches soziales Ungleichgewicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sprach sich dafür aus, das Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen jährlich an die steigenden Energiekosten anzupassen. Angesichts der immensen Preissteigerungen für Energie muss der Staat einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener schaffen.

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