Dienstag, Januar 25, 2022
StartWIRTSCHAFTDie Behörde räumt Fehler ein: Die Wasserversorgung der Tesla-Fabrik ist in Gefahr

Die Behörde räumt Fehler ein: Die Wasserversorgung der Tesla-Fabrik ist in Gefahr

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Ein Verfahrensfehler einer Behörde gefährdet die Wasserversorgung der sogenannten Tesla Gigafactory in Grünheide. Umweltverbände prangern die Steigerung der Produktionsrate an.

Aufgrund einer Klage von Umweltverbänden konnte kein Liefervertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner für das Werk des Autobauers im brandenburgischen Grünheide abgeschlossen werden.

Hintergrund des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist die Erhöhung der Liefergeschwindigkeit beim Wasserwerk Eggersdorf, das Teil des Versorgungsnetzes ist. Das Brandenburgische Landesamt für Umwelt hat dieser Erhöhung zugestimmt. Der Behörde ist bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Wasserrechts ein Verfahrensfehler unterlaufen.

Im November 2019 beantragte der Strausberg Erkner Wasserverband beim Landesumweltamt die Erlaubnis, zusätzlich 1 Million Kubikmeter Grundwasser pro Jahr zur Versorgung der Tesla Gigafactory am Eggersdorfer Aquädukt zu fördern.

Umweltverbände werfen der Behörde nun vor, die Auswirkungen weiterer massiver Wasserentnahmen auf Natur und Bevölkerungsversorgung aufgrund von Verfahrensfehlern nicht ausreichend untersucht zu haben.

In einer internen E-Mail an das ZDF-Magazin „Frontal“ stellte ein Mitarbeiter des Landesamtes am 2. November 2021 fest, dass die verklagten Umweltverbände zu Recht mit der Verwechslung des Aquädukts bei dem Test zurechtgekommen seien. Dies wurde durch den Widerspruch der Klägerinnen deutlich. „Das würde bedeuten, dass … die (Vor-)UVP-Prüfung für das Zulassungsverfahren fehlerhaft war und vergütet werden müsste“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Auch das Landesamt räumt diesen Fehler mit einer ergänzenden Stellungnahme vom 8. November 2021 vor Gericht ein. Dieser Buchstabe ist auch „Vorderseite“ erhältlich. Darin führt die Behörde aus, dass eine interne Prüfung der Verhandlungsunterlagen den Einwand des Klägers bestätigt habe.

Dies macht der Autor deutlich.

Dieser allgemeine Preflight wird dann auf einer kurzen Seite des Briefings verrechnet, so dass die Zustellratenerhöhung genehmigt werden kann. Der Verfahrensfehler sei nach Angaben des Brandenburger Umweltministeriums „schnell und rechtlich behoben“ worden, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage.

An der vorherigen Bewertung kann festgehalten werden, dass keine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Umweltverbände bestreiten dies.

André Bähler, Chef des Wasserverbands Strausberg-Erkner, betonte gegenüber „Frontal“, dass die Genehmigung des Landesamtes für eine Erhöhung der Wassermenge eine wesentliche Voraussetzung für den Vertragsabschluss mit Tesla sei: „Ohne diese Menge an Wasser erlaubt, der Vertrag wäre nicht unterschrieben worden.“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) muss nun in den kommenden Wochen entscheiden, wie viel Wasser aus der Eggersdorfer Wasserleitung entnommen werden kann und ob Tesla genug Wasser für die Produktion von Autos erhält.

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