Samstag, Oktober 16, 2021
StartWIRTSCHAFT„Echtes Splitting“ als Anreiz: Eine Steuerreform als Job-Turbo für Frauen

„Echtes Splitting“ als Anreiz: Eine Steuerreform als Job-Turbo für Frauen

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ichIn Deutschland lauern viele Fallen – die Armutsfalle, die Teilzeitfalle, die Schuldenfalle. Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung gibt es auch eine „Zweitverdienerfalle“. Demnach sind viele der sechs Millionen deutschen Ehefrauen zwischen 25 und 60 Jahre alt und verdienen weniger als ihre Ehemänner. Das Problem: Wer beispielsweise in einem steuer- und zollfreien 450-Euro-Job arbeitet, hat kaum einen finanziellen Anreiz, etwas zu ändern. Wechseln sie in einen besser bezahlten Teilzeit- oder Vollzeitjob, bleibt von dem zusätzlichen Geld oft nur noch wenig übrig, da laut Stiftung relativ viel Einkommensteuer gezahlt werden muss. Schuld daran ist die Ehegattensplitting in Kombination mit dem Minijob-Aufbau.

Spätestens im Alter oder bei einer Scheidung würde sich dann das geringe Einkommen der Frauen rächen. Zudem sind viel zu viele Frauen dem Arbeitsmarkt entgangen. „Das kann sich Deutschland im Zuge des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels nicht mehr leisten“, sagt Bertelsmann-Arbeitsmarktexpertin Manuela Barišić. In einer noch unveröffentlichten Studie fordert die Stiftung deshalb eine „kombinierte Reform“ von Ehegattensplitting und Minijobs. Die Doppelreform könnte „124.000 Menschen in Arbeit bringen, davon 108.000 Frauen“, hat das Münchner ifo Institut im Auftrag der Stiftung errechnet.

An dieser Stelle dürften die möglichen Ampelkoalitionen in Berlin gut zuhören. Denn sie haben in ihren Wahlprogrammen signalisiert, an diesen Stellschrauben drehen zu wollen. Die SPD will das Splitting für neue Ehen reformieren und das Wahlrecht für bestehende Ehen einführen. Die Grünen schlagen vor, das Splitting durch eine „Einzelbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag“ zu ersetzen. Das gängige Argument gegen den Status quo: Ehegattensplitting – bei dem die Einkommen von Frauen und Männern addiert, durch zwei geteilt und dann gleich besteuert werden – bevorzugen das Alleinverdienermodell. „Die Trennung der Ehegatten bildet nicht mehr die gesellschaftliche Realität ab“, sagt die Sozialdemokratin.

Die FDP will die Ehegattensplitting nicht beeinflussen, schlägt aber Änderungen bei Minijobs vor und will die Anreize für Sozialhilfeempfänger erhöhen, etwas zu ändern. In der Praxis kann es im aktuellen Steuer- und Transfersystem sogar zu Extremfällen kommen, in denen zusätzlich verdiente Euro im Job zu weniger Geld in der Tasche am Monatsende führen. „Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum einen Schritt für Schritt, die Grundsicherung durch die eigene Arbeit zu verlassen“, klagt die FDP.

Die Bertelsmann Stiftung plädiert in ihrer Veröffentlichung, die nicht zufällig in die Sondierungsphase fallen soll, für eine radikale Abschaffung der Ehegattenspaltung. Das wäre verfassungsrechtlich ohnehin kaum möglich. Stattdessen bringt die Stiftung ein „echtes Splitting“ ins Spiel, bei dem jeder Ehegatte einzeln veranlagt wird, aber ein gewisser Betrag auf den Partner übertragen werden kann. Vorgeschlagen wird die unterhaltsrechtliche Grundlage von 13.805 Euro. Die negativen Anreizwirkungen des Ehegattensplittings verschwinden in diesem Modell nicht, aber sie nehmen ab, berechneten die ifo-Ökonomen Andreas Peichl, Maximilian Blömer und Przemyslaw Brandt, die für die Stiftung kalkulierten. In einer Simulation kommen sie zu dem Schluss, dass allein echtes Splitting 44.000 Frauen in Arbeit bringen würde.

Der zweite Teil der vorgeschlagenen Reform betrifft Minijobs. Sie sorgen seit 2013 dafür, dass Arbeitseinkommen bis zu einer Grenze von 450 Euro nicht auf das steuerpflichtige Einkommen angerechnet werden und der Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Er ist daher nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt und erwirbt keinen Anspruch auf Sozialversicherung. Oberhalb der Minijob-Grenze ist das Einkommen steuerpflichtig; eine Gleitzone beginnt, in der die Sozialversicherungsbeiträge stetig steigen. Ein Beispiel aus der Studie zeigt, welche Auswirkungen dies in Kombination mit dem Ehegattensplitting in der Praxis für Ehepaare haben kann: Verdient der Mann 48.000 Euro brutto im Jahr, würde die Ehefrau bei einem Stundenlohn von 10 Euro und einem Mini -Job mit rund zehn Stunden pro Woche zusätzlich im Jahr verdienen. „Wenn sie stattdessen einen Teilzeitjob mit 20 Stunden pro Woche wählt, bei gleichem Bruttostundenlohn, hätte die Familie nicht einmal 1000 Euro mehr.“

Um Überstunden lukrativer zu machen, schlägt die Stiftung vor, die Minijob-Grenze von 450 Euro abzuschaffen und die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro anzuheben. Sie sollen mit Mini-Beitragssätzen beginnen und bei einem monatlichen Einkommen von 1.800 Euro ihre volle Wirkung entfalten. Der Studie zufolge würden damit 62.000 mehr Frauen in Arbeit gebracht. Da jedoch nicht alle Vollzeit arbeiten würden und es in einigen Fällen Anreize zur Arbeitszeitverkürzung geben könnte, entspräche der Gesamteffekt der kombinierten Reform den Autoren zufolge 41.000 Vollzeitstellen. Den Berechnungen zufolge würde der Staatshaushalt – und das dürfte auch für die Ampelkoalitionisten interessant sein – durch die Reformen nicht belastet. Die Ungleichheit würde etwas abnehmen, weil Gutverdiener etwas mehr belastet und Geringverdiener entlastet würden.

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