DDas Votum des EU-Parlaments, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten, offenbart einen weiteren Konflikt in der Ampelkoalition nach der Steuerpolitik. Aus Sicht der FDP darf die Bundesregierung im Ministerrat dem Ende des Verbrennungsmotors nicht zustimmen, ohne eine Öffnungsklausel einzufügen. Damit soll der Verkauf von Verbrennungsmotoren weiterhin ermöglicht werden, wenn diese klimaneutrale synthetische Kraftstoffe verwenden. Eine solche Offenheit für einen anderen technologischen Ansatz zum Klimaschutz im Verkehr haben Grüne und SPD bislang abgelehnt.
Wer glaubt, die Autoindustrie stehe eindeutig auf der Seite der Liberalen, der irrt. Mercedes und VW etwa sind mit der geplanten harten europäischen Vorgabe durchaus zufrieden. Leider erklärt sich die Zufriedenheit nicht nur aus dem Vertrauen in die eigene unternehmerische Stärke und Innovationen, sondern auch aus dem Schielen auf Subventionen. Das Kalkül: Je härter die Auflagen werden, desto erpressbarer wird die Politik – sei es bei der Finanzierung der Ladeinfrastruktur oder bei Zuschüssen für den Kauf von Elektroautos, die voraussichtlich noch lange teuer werden.