Samstag, Juni 25, 2022
StartWIRTSCHAFTEntlastungsdebatte: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu“

Entlastungsdebatte: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu“

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BBundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen ein weiteres Paket zur finanziellen Entlastung der Bürger vor der Sommerpause ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal „t-online“ sagte Lindner laut einem Vorbericht, er habe solche Äußerungen gelesen: „Aber es gibt wenig finanziellen und rechtlichen Spielraum, wenn wir nicht an anderer Stelle sparen. Alle Vorschläge müssen dies berücksichtigen.“

Er rät, „die bisherigen Maßnahmen wirken zu lassen“. Eine vierköpfige Familie wurde gerade teilweise um über 1.000 Euro entlastet. Für das kommende Jahr empfiehlt er jedoch neue Maßnahmen. Vor allem die kleinen und mittleren Einkommen hätten eine Entlastung verdient. „Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem eine Kaltprogression verhindern“, sagte Lindner.

Der Bundesfinanzminister sagte, der Bund sei an seiner finanziellen Grenze angelangt. „Für 2022 sind im Bundeshaushalt keine Rücklagen vorhanden.“ Dies gilt auch für Überlegungen von Bund und Ländern, Rentnern die Energiepreispauschale von 300 Euro zu zahlen. Lindner sagte, dass Rentner bereits von vielen weiteren Maßnahmen profitieren, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage auf Stromrechnungen. Zudem komme die Rentenerhöhung „jetzt Gott sei Dank zur rechten Zeit“.

Vertreter von CDU und FDP haben derweil Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, wegen der anhaltend hohen Spritpreise gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu“, sagte Jens Spahn (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, der „Bild“-Zeitung. „Den Ölmultis einen Bericht zu befehlen, ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.“

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Volltankrabatt nicht an die Kunden weitergebe. „Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Erleichterungen greifen“, sagte er der „Bild“.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schloss Änderungen oder die Abschaffung des Tankrabatts aus. Der Rabatt wurde durch Gesetzgebungsverfahren eingeführt. „Jetzt kann man hier nicht hingehen und sagen, das ändern wir kurzfristig“, sagte Wissing laut Vorankündigung im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk.

SPD-Chefin Saskia Esken schließt ein vorübergehendes Tempolimit und vorübergehende Fahrverbote bei anhaltend hohen Benzinpreisen nicht aus. Im Berliner „Tagesspiegel“ verwies sie auf das Energiesicherungsgesetz von 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise verabschiedet und von der Koalition kürzlich geändert wurde. „Es erlaubt der Regierung, vorübergehende Maßnahmen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder eine vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen“, sagte Esken der Zeitung. „Aber auch Preisobergrenzen oder – im Extremfall – zeitlich befristete treuhänderische Unterstellung von Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung.“

Die SPD-Vorsitzende kritisierte, dass die von der FDP durchgesetzte Steuerermäßigung für Benzin und Diesel den Steuerzahler rund drei Milliarden Euro koste, aber offenbar nicht vollständig an die Autofahrer weitergegeben werde. „Dass die Mineralölkonzerne diese Preissenkung jetzt nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, stinkt zum Himmel.“ Das Kartellamt muss eingreifen. Die Ölkonzerne sollten nicht auf Kosten der Steuerzahler kassieren.

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