Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Erstes Corona-Urteil: Kein Lohnanspruch im Lockdown

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mSchließt ein Arbeitgeber in der Corona-Pandemie seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verordneten „Lockdowns“ für längere Zeit, trägt er das Risiko des Arbeitsausfalls (Betriebsrisiko) nicht. Insbesondere ist das Unternehmen dann nicht verpflichtet, den Mitarbeitern eine Vergütung zu zahlen. Der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Erfurt) hat am Mittwoch diese höchst umstrittene Frage im Arbeitsrecht geklärt.

Verschiedene Instanzgerichte, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf oder Niedersachsen, hatten zuvor das Betriebsrisiko des Arbeitgebers bejaht. Wie das BAG erklärte, handelte es sich um die erste Revision im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Es sei Sache des Staates, die finanziellen Nachteile, die durch das hoheitliche Eingreifen zur Bekämpfung der Pandemie entstanden seien, auszugleichen, heißt es in der Begründung. Dies geschah zum Teil mit einem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Soweit eine solche – wie im Fall der Klägerin als geringfügig Beschäftigte – nicht gewährleistet ist, liegt dies an Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. „Aus dem Fehlen von Nachforderungen lässt sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers ableiten“, betonten die BAG-Richter (Az.: 5 AZR 211/21).

Im Originalfall arbeitete eine Bremerin als Minijobberin für 432 Euro im Monat als Verkäuferin in einem Nähmaschinen- und Zubehörgeschäft. Die Freie Hansestadt Bremen schloss den Laden im April 2020 unter Hinweis auf die Corona-Grundverordnung vom 23. März 2020. Die Frau konnte nicht mehr arbeiten und erhielt keine Vergütung. Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Unter Hinweis auf § 615 BGB, der bei Annahmeverzug einen Lohnanspruch einräumt, forderten die Arbeitnehmer dennoch ihre Vergütung. Die Schließung des Unternehmens aufgrund des „Lockdowns“ ist ein Fall des betrieblichen Risikos, das der Beklagte als Arbeitgeber zu tragen hat.

Dagegen verteidigte sich der Händler erfolglos in der Vorinstanz. Nun hoben die Erfurter Richter die frühere Entscheidung der LAG Niedersachsen auf. Im Lockdown sei das operationelle Risiko „in einem bestimmten Unternehmen“ nicht eingetreten, hieß es am Mittwoch. Die Unmöglichkeit der Arbeit ist vielmehr das Ergebnis eines souveränen Eingreifens zur Bekämpfung einer gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituation.

„Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Praxis. Für Unternehmen, die nicht mit Kurzarbeit reagieren, schafft es Rechtssicherheit und erhebliche finanzielle Entlastungen“, sagte Wolfgang Lipinski, Partner der Wirtschaftskanzlei Advant Beiten der FAZ. Dieses Urteil fordert nun den Gesetzgeber auf, aktiv zu werden, wenn bestimmte Arbeitnehmergruppen, etwa geringfügig Beschäftigte, dem Lohnrisiko ausgesetzt sind, nicht tragen sollte, erklärt der Arbeitsrechtler.

Das sah das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in diesem Frühjahr anders. Es erlaubt einer Frau im Ruhestand, Lohn in einem Rechtsstreit gegen ihren früheren Arbeitgeber geltend zu machen. Anders als im jetzt in Erfurt entschiedenen Fall erhielt die vom Lockdown betroffene Spielhalle für März und April 2020 staatliche Ausgleichszahlungen. Der Arbeitgeber lehnte die Löhne mit Verweis auf einen Fall höherer Gewalt ab. Zumindest nach Ansicht des LAG Düsseldorf besteht dies im Fall der Corona-Pandemie nicht – und auch wenn Kurzarbeit beantragt wurde, soll das Betriebsrisiko beim Arbeitgeber verbleiben. Seit März 2020 haben die Agenturen für Arbeit rund 1,3 Millionen Unternehmen und rund 10 Millionen Menschen mit Kurzarbeitergeld unterstützt. Bis August 2021 wurden dafür mehr als 40 Milliarden Euro ausgezahlt.

Arbeitsrechtlerin Nina Hartmann betont die weitreichenden Auswirkungen auf bestimmte Branchen wie Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie. „Es gibt zahlreiche Beschäftigte mit 450-Euro-Arbeitsplätzen, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, aber gleichzeitig von behördlichen Betriebsschließungen stark betroffen waren“, sagt Hartmann.

Nach ihren eigenen Worten kam das Urteil für sie überraschend. Das BAG wendet sich gegen die Vorinstanzen und andere Landesarbeitsgerichte, die eine Verpflichtung zur Weiterzahlung der Arbeitgeber bei pandemiebedingten Betriebsschließungen bekräftigt hatten. „Das Bundesarbeitsgericht folgt nicht der Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das im Februar 2020 behördliche Betriebsschließungen dem Betriebsrisiko der Arbeitgeber zuordnete“, betont der Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle.

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