Donnerstag, August 11, 2022
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EU-Handelspolitik: ein Wendepunkt? Welcher Wendepunkt?

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UKommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager ist selten um klare Worte verlegen – so auch an der Wende der EU-Handelspolitik. „Ein großer Teil der europäischen Industrie basiert auf sehr billiger Energie aus Russland, sehr billigen Arbeitskräften aus China und hoch subventionierten Halbleitern aus Taiwan“, betonte sie kürzlich in einem Interview mit der belgischen Wirtschaftszeitung De Tijd. Es war ein Risiko, trotz des attraktiven Preises von Russland abhängig zu werden. „Die Lektion, die ich gelernt habe: Wir müssen eine Sicherheitsprämie zahlen.“ Und weiter: „Stellen Sie sich vor, all die Dinge in diesem Raum, die außerhalb Europas produziert wurden, wären plötzlich weg. Wir sahen aus, als hätten wir Strip-Poker gespielt.“

Für die EU-Kommission, die sich seit langem als Verfechterin der reinen handelspolitischen Doktrin bekennt, wonach sich die EU dem Handel nicht genug öffnen könne, sind das bemerkenswerte Worte – zumal sie aus dem Mund eines Liberalen kamen, noch immer plus ein dänisches. Schließlich haben sich die Nordeuropäer immer als Bollwerk gegen eine eher „französische Industriepolitik“ verstanden, die auf Markteingriffe und den Schutz der heimischen Industrie vor der Konkurrenz setzt.

Tatsächlich hat sich die Perspektive der europäischen Handelspolitik seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine merklich verschoben. Die Abkoppelung von russischen Gas- und Ölkraftstoffen befeuert vor allem die Debatte um die Abkoppelung von China, einem wegen seiner aggressiven Machtpolitik und Menschenrechtsverletzungen unangenehmen Partner. Die aktuellen Spannungen zwischen China und dem Westen um den Taiwan-Besuch der höchsten Vertreterin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstreichen einmal mehr den Handlungsdruck. Der Ukraine-Krieg – verbunden mit den großen Lieferkettenproblemen nach dem Ende der Corona-Krise – hat nicht nur Vestager einmal mehr gezeigt, wie gefährlich Abhängigkeiten von Handelspartnern sein können.

Die geostrategische Bedeutung des Handels ist in den Vordergrund gerückt, der alte Leitsatz „Wandel durch Handel“ wurde aus allen Reden entfernt und durch die mantraartig wiederholte Formel „Wir dürfen nicht naiv sein“ ersetzt. Das ist keine Trendwende für Frankreich. In der Außenwirtschaftspolitik hat sie stets auf ihre geostrategischen Interessen geachtet. Paris sieht sich in seiner Zurückhaltung bei der Öffnung der Märkte bestätigt. Für Deutschland als Handelsnation ist dies jedoch Neuland.

Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gegen ein Inkrafttreten des seit einem Jahr auf deutschen Druck ruhenden Investitionsabkommens mit China aussprechen würde? Aber genau das fordert der Wirtschaftsökonom Jürgen Matthes. Die Politik müsse auch andere Anreize für Aktivitäten in China abbauen, vor allem Investitionsgarantien, sagt er. Die EU ist in ähnlicher Weise von China abhängig und umgekehrt – was eigentlich das Konfliktpotenzial zwischen den Partnern reduzieren sollte. „Aber die Entwicklung ist problematisch“, betont Matthes. Denn Chinas Abhängigkeit ist in den letzten Jahren spürbar gesunken und nimmt weiter ab. Deutschland hingegen ist schon jetzt viel stärker von China abhängig als umgekehrt.

Wenn die EU also in der Lage bleiben will, entschieden auf eine mögliche chinesische Invasion in Taiwan zu reagieren oder Verbrechen gegen Minderheiten wie die Uiguren zu sanktionieren, muss sie sich von China lösen. Aber wie? Sollte es sich wirklich von China abkoppeln? Und was bedeutet das für den Handel mit anderen Ländern, die europäische Werte nicht teilen? Wird die Welt in mehrere Handelsblöcke zerfallen? Sollen die Europäer künftig nur noch Vorprodukte aus „befreundeten“ Ländern beziehen? Die US-Finanzministerin Janet Yellen nannte dies „Friendshoring“ und arbeite nur mit Ländern zusammen, die ähnliche Vorstellungen von Wirtschaft und Handel haben.

In der Europäischen Kommission stößt dies auf Skepsis. „Wir können die Welt nicht in Freund und Feind aufteilen. Handel nur mit Freunden, das wäre eine einsame Geschichte“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hält „Friendshoring“ für eine Utopie. „Wichtig ist, dass wir belastbare Lieferketten haben“, sagt er. Genau deshalb muss die EU jetzt bilaterale Handelsabkommen fördern.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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