Freitag, Juni 24, 2022
StartWIRTSCHAFTExplodierende Energiepreise: Habeck: Russland liefert aus politischen Gründen weniger Gas

Explodierende Energiepreise: Habeck: Russland liefert aus politischen Gründen weniger Gas

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WWirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr liefert. Auf die entsprechende Frage sagt er laut einem Vorbericht im RTL-Nachtjournal: „Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, dass ich keine Angst davor habe.“ Als Argument seien technische Probleme angeführt worden, es handele sich um eine politische Maßnahme aus Moskau, so Habeck weiter. „Und wer weiß, was die nächste politische Maßnahme sein wird. Nun, ich bin nicht ohne Sorgen.“

Auf die Frage, ob er sich eine Verdreifachung der Gasrechnungen vorstellen könne, sagte Habeck: „Das ist nicht auszuschließen (…) ja, das liegt im Bereich des Möglichen.“ Auf Deutschland kommt eine Preiswelle zu, die eigentlich nicht mehr abzuwenden ist. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte zuvor gesagt, er halte eine Verdreifachung der Verbraucherpreise für möglich. „Wenn Sie es hochrechnen, hängt es stark davon ab, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist. Aber die bisherige Gasrechnung kann sich verdreifachen“, sagte Müller am Donnerstag bei RTL/ntv.

Die höheren Preise müssten die Unternehmen irgendwann an die Kunden weitergeben, damit diese nicht „umkippen“, hatte der grüne Wirtschaftsminister zuvor dem ZDF gesagt. Dies sei jedoch ein „zweischneidiges, scharfes“ Schwert: „Wenn Sie nicht aufpassen, haben wir ein großes soziales Problem.“ „Und wenn jemand sagt, ich mache das nur, wenn ich 50 Euro bekomme, dann sage ich: Du kriegst das nicht, alter Mann.“

Habeck warnte in der ARD vor einem sogenannten Dominoeffekt auf dem Energiemarkt und erläuterte seine Ängste vor einer möglichen Rezession. „Das Risiko, dass Energieversorger in eine wirtschaftliche Situation geraten, in der sie am Markt kein Geld mehr für den Kauf von Gas aufbringen können“, ist hoch, so der Wirtschaftsminister. Es müsse also verhindert werden, „dass sie aus dem Markt fallen“. Habeck befürchtet „eine Art Lehman-Brothers-Effekt im Energiemarkt“, der dann auch Stadtwerke, Gewerbe- und Industrieunternehmen sowie Verbraucher treffen werde. Er wird dafür sorgen, dass dies verhindert wird.

Der Wirtschaftsminister kündigte zudem an, es brauche jetzt „Maßnahmen zur Einigung“ – „damit Putin nicht gewinnt“. Für ihn war es eine schmerzhafte Entscheidung, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, weil Gas jetzt extrem knapp war. Aber man muss sehen, dass viel passiert. Er verwies beispielsweise auf den „schnellen“ Ausbau der Windkraft auf legalem Wege und die Nachfrage danach sowie Gebäudesanierung. „Die Industrie will schneller weg von fossilen Brennstoffen.“

Gleichzeitig ließ Habeck durchblicken, dass er die reduzierten russischen Gaslieferungen als Zeichen wirksamer Sanktionen gegen Russland werte. „Es stimmt, Putin bekommt Geld durch den Verkauf fossiler Brennstoffe, aber er kann immer weniger davon kaufen, weil der Westen so viele Waren sanktioniert hat. Und weil er mit diesem Geld nichts mehr kaufen kann, sagt er: Dann mach ich das nicht brauche das Geld nicht mehr und ich reduziere das Benzin.“

Bereits am frühen Morgen hatte der grüne Bundeswirtschaftsminister eine neue Alarmstufe für die Gasverfügbarkeit in Deutschland ausgerufen. Es ist die zweite von drei Eskalationsstufen eines Notfallplans. Gleichzeitig kündigte er an, die Gaspreise nicht direkt deckeln zu wollen. „Wir wollen den Markt weiter beobachten“, sagte er. Vom Preisanpassungsmechanismus, der Anbietern Preissprünge bei laufenden Verträgen erlaubt, macht die Bundesregierung vorerst keinen Gebrauch. Für Verbraucher gibt es bereits Preiserhöhungen. Er wies darauf hin, dass der Sommer ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt, man sich aber auf den Winter vorbereiten muss. Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt viel verpasst. Die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung muss nun schrittweise reduziert werden.

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