Samstag, September 24, 2022
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FAZ exklusiv: Brüssel plant einen Solidaritätszuschlag von einem Drittel auf Mehrgewinne

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DDie Öl-, Gas- und Kraftstoffkonzerne sollen in diesem Jahr einen Solidaritätsbeitrag in Höhe von einem Drittel ihrer durch hohe Energiepreise erzielten Mehrgewinne zahlen. Sie sollen wie die Stromkonzerne einen Beitrag leisten, die Folgen der Energiekrise für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Das geht aus einem internen Entwurf für ein EU-Gesetz hervor, den Kommissionspräsidentin Ursula für diesen Dienstag angekündigt hat. Der Entwurf liegt der FAZ vor. Der Solidaritätszuschlag sollte eine Mindestabgabe sein. Auch die Mitgliedstaaten könnten mehr als ein Drittel abschöpfen.

Die Gebühr soll laut Entwurf nur einmal erhoben werden. Sollte sich die Lage auf den Energiemärkten jedoch nicht ändern, sieht die Kommission die Möglichkeit vor, auch im Jahr 2023 einen Solidaritätszuschlag zu erheben. Die Behörde begründet ihre Initiative mit den „über das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit hinausgehenden“ Gewinnen, die der fossile Sektor – ebenso wie die Stromkonzerne – aufgrund der stark gestiegenen Preise erzielen.

Die Gewinne im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriesektor könnten sich bis Ende des Jahres verfünffachen, so die Zeitung. Als Berechnungsgrundlage für die Überschussgewinne sind die durchschnittlichen Gewinne der drei vorangegangenen Jahre einschließlich eines begrenzten „Freibetrags“ heranzuziehen. Die Höhe der Abgabe kann im endgültigen Legislativvorschlag geändert werden.

In dem Entwurf, der die Grundlage für die abschließenden internen Beratungen zu dem sensiblen Gesetz bildete, entfernte die Kommission alle Nummern und ersetzte sie durch „XXX“. Sie wollte verhindern, dass sie im Voraus „gepierct“ werden. Allerdings übersah sie offenbar, dass es an einer Stelle noch heißt, die Abgabe solle „auf ein Drittel des Mehrgewinns begrenzt“ werden.

Die Einnahmen aus der neuen Umlage sollen bedürftigen Haushalten und Unternehmen, aber auch der Reduzierung des Energieverbrauchs zugute kommen. Das Gesetz, das die Länder mit qualifizierter Mehrheit verabschieden müssen, enthält auch die erwarteten Vorschläge zur Abschöpfung der Sondergewinne der Stromkonzerne und Stromsparziele für die EU-Staaten.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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