Dienstag, Oktober 19, 2021
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Finanzaufsicht BaFin: Der Papiertiger hat jetzt Zähne

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Die Finanzaufsicht BaFin, einst als „zahnloser Tiger“ belächelt, fördert das Vertrauen mit einem neuen Chef, mehr Personal und erweiterten Verantwortlichkeiten. Die Renovierung ist noch nicht abgeschlossen. Von Lothar Gries.

Im Wirecard-Skandal ist die deutsche Finanzaufsicht BaFin offensichtlich gescheitert – ihre Beamten denunzierten lieber Journalisten, als die dubiosen Machenschaften des Münchner Konzerns zu untersuchen. Nun steht die Bonner Behörde vor einem Neuanfang. Unter der Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies wurden bis zum Sommer Gesetzesänderungen ausgearbeitet, die nun in Kraft treten. Gleichzeitig bekam die Behörde Anfang August mit Mark Branson, dem langjährigen Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, einen neuen Chef.

Ist das das Ende des Umbaus und der Neuausrichtung der BaFin? Gar nicht. „Ich bin beeindruckt von der Geschwindigkeit der Umsetzung und dem Umfang der BaFin-Reform“, sagte Mark Branson heute bei einer Pressekonferenz mit Staatssekretär Kukies. Aber das ist erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung der Finanzaufsicht. „Es dauert mehrere Jahre, bis wir überall auf dem Niveau sind, das wir anstreben.“

Zwei Drittel der im Zuge der Reform identifizierten Maßnahmen sind bereits umgesetzt, ein Drittel steht unmittelbar bevor. Von den rund 150 neu geschaffenen Stellen sind 80 Prozent besetzt oder stehen kurz vor der Auswahl, so Branson in einer ersten Zwischenbilanz. Er sprach von einem „Langstreckenlauf“. Die Erwartungen der Aufsichtsbehörde sind klar: „Entscheidungen von höchster Qualität, klare, ambitionierte Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise.“

Tatsächlich hat die BaFin heute mehr Verantwortung als vor der Wirecard-Krise. Sie darf nun selbst Durchsuchungen durchführen, Beweise beschlagnahmen, Vorladungen ausstellen und Vernehmungen durchführen. Zuvor musste sie diese Arbeit der – oft überforderten – Staatsanwaltschaft überlassen. Die BaFin wurde wegen ihrer begrenzten Kompetenzen und der Fokussierung auf die formalrechtliche Kontrolle von Börsenprospekten und Bilanzen als „zahnloser Tiger“ verspottet.

Zudem zeigte der Fall Wirecard, dass die Aufsicht durch den technischen Fortschritt und die Internationalisierung im Finanzgeschäft überfordert war. Obwohl Wirecard eine riesige Menge an Zahlungen abwickelte, galt der Konzern als Technologie- und nicht als Finanzunternehmen. Dadurch hatte die BaFin nur direkten Zugriff auf die relativ kleine Bank Wirecard, während der Rest des Unternehmens sich ihrer Kontrolle entzog. Auch hier hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen. Seit Juli hat die BaFin das Recht, alle kapitalmarktorientierten Unternehmen zu prüfen, nicht nur Banken.

Die BaFin hat nun auch mehr Befugnisse zur Überprüfung von Unternehmensbilanzen. So kann sie bei Verdacht auf Verstöße sofort eingreifen und die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzprüfung informieren. Im August wurde sogar eine „Schnelle Eingreiftruppe“ eingerichtet, um Unternehmen schnell und vor Ort zu untersuchen. „Gerade wenn es schnell gehen muss, wollen wir kein zeitaufwändiges Vergabeverfahren starten, um einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen“, sagt die Behörde. Die Task Force wird eigenständig prüfen und auch forensische Prüfungen durchführen – Neuland für die BaFin. Ab nächstem Jahr übernimmt sie auch die Kontrolle der Bilanzen börsennotierter Unternehmen, mit der bisher die als ineffizient geltende „Bilanzpolizei“ DPR beauftragt wurde.

Insgesamt 17 große und komplexe Banken, Versicherungen, Wertpapierhäuser und Zahlungsabwickler hat die BaFin mit der sogenannten Fokusaufsicht im Blick. Dies soll auch mit eigenem Personal vor Ort geschehen, wo die Aufsichtsbehörde bisher auf die Hilfe der Bundesbank angewiesen war.

Ist die deutsche Finanzaufsicht also auf dem Weg zu einer mächtigen Kraft, die ihre Aufgabe ebenso souverän und effizient erledigen kann wie die Aufsichtsbehörden im Ausland? Experten sind skeptisch. Der neue Chef Mark Branson stehe vor einer schwierigen Aufgabe, sagt Bankprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Vor allem die „Rechtskultur“ in der Behörde werde schwer zu knacken sein. Die BaFin braucht mehr Finanzexperten statt Anwälte – sonst wäre Branson in der Verliererposition. Die Behörde hat also noch Nachholbedarf.

Jan Pieter Krahnen vom Leibnitz-Institut für Finanzmarktforschung (Safe) kritisiert die anhaltende Abhängigkeit der BaFin vom Bundesfinanzministerium. Sie ist ein Tor für politische Einflussnahme, die den Zwecken der Aufsicht zuwiderläuft und ihre Glaubwürdigkeit untergräbt. Das Beispiel USA zeigt, wie es besser gehen kann. Dort hat die Regierung keine rechtliche Möglichkeit, auf einzelne Verfahren oder Entscheidungen der SEC Einfluss zu nehmen.

Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, setzt vor allem auf die Entschlossenheit und Erfahrung des neuen Chefs Mark Branson. Aus seiner Sicht verkörpert er den Kulturwandel glaubwürdig. Branson ist zuversichtlich. „Die BaFin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekten Informationen haben und dies gewisse Risiken birgt“, sagte er kürzlich in einem Interview. „Denn nicht zu entscheiden und abzuwarten ist für Kunden und für die Stabilität des Finanzsystems oft noch riskanter. Wichtig ist, dass wir Wirkung erzielen – und nicht nur brillante Analysen präsentieren.“

Branson ist auch bereit, „die Grenzen auszutesten“. Liegt eine Beschwerde vor, muss die Aufsichtsbehörde tätig werden – auch wenn dies im Gesetz nicht klar geregelt ist.

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