Montag, September 26, 2022
StartWIRTSCHAFTFinanzpolitik: Warum das Saarland einen Transformationsfonds braucht

Finanzpolitik: Warum das Saarland einen Transformationsfonds braucht

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Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zur Klimaneutralität bis 2045 ist für Deutschland ein Kraftakt, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft wird. Russisches Gas galt früher als billige und sichere Energiequelle für den Übergang, hat sich aber als teuer und unsicher erwiesen. Dieser Energiepreisschock verteuert und beschleunigt den Weg zur Klimaneutralität. Viele energieintensive Produktionsprozesse kommen früher auf den wirtschaftlichen Prüfstand. Entweder werden sie durch massive Investitionen klimaneutral umgebaut oder sie verlieren ihre Zukunftsfähigkeit.

Diese Entwicklung betrifft alle Bundesländer. Doch das Saarland als klassisches Industrieland ist besonders betroffen, wie aktuelle Studien des DIW und des ifo Instituts zeigen. Die Automobilindustrie und das Metallhandwerk – darunter auch die Stahlindustrie – müssen sich im Wandel neu erfinden. Und gerade in diesen beiden Branchen sind die Beschäftigungsanteile im Saarland deutlich höher als in jedem anderen Bundesland.

Der Anteil der Beschäftigten in der Automobilindustrie liegt im Saarland um 120 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Auf den nächsten Plätzen folgen die klassischen Autoländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern, die aber nur rund 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen. In der Metallverarbeitung ist der Beschäftigungsanteil des Saarlandes ähnlich einzigartig, deutlich vor den anderen Spitzenreitern Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Damit ist die Transformationsintensität im Saarland im bundesweiten Vergleich am größten und der Strukturwandel im Saarland ein Lackmustest für ganz Deutschland. Gelingt der Strukturwandel im Saarland, kann er überall gelingen. Und dass es überall gelingt, ist eine erklärte Aufgabe im nationalen Interesse und notwendig, um gleiche Lebensbedingungen zu gewährleisten. Keine Region darf abgetrennt werden.

Ökonomisch besteht die Klimatransformation insbesondere darin, CO2-Emissionen erfolgreich durch klimafreundliche Investitionen, Innovationen und Infrastruktur zu ersetzen. Dies erfordert einen massiven Investitionsschub, der primär von der Privatwirtschaft bewältigt werden muss und kann; zumindest dann, wenn der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Die richtigen Rahmenbedingungen reichen jedoch nicht aus. Auch der Staat muss selbst massiv investieren: zur Bereitstellung postfossiler Infrastruktur, zur Förderung von Innovationen und zur Unterstützung des Strukturwandels in der Regional- und Industriepolitik, auch im Hinblick auf einen Weltmarkt, in dem sich die CO2-Bepreisung unterschiedlich schnell entwickelt.

Angesichts des Ukraine-Schocks kann das Saarland diese Investitionen aus dem laufenden Haushalt nicht bewältigen. Die hohe Transformationsintensität im Saarland ist strukturell und demografisch bedingt mit einer besonders geringen Finanzkraft verbunden, trotz der Haushaltskonsolidierung des vergangenen Jahrzehnts und der Sanierungshilfen des Bundes. Sollten die notwendigen Transformationsinvestitionen aufgrund der geringen Finanzkraft nicht getätigt werden, würde dies die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und Finanzkraft untergraben. Eine solche Abwärtsspirale wäre schlecht für das Saarland. Und es wäre eine erhebliche Belastung für die fiskalische Solidargemeinschaft von Bund und Ländern.

Um dem entgegenzuwirken, braucht das Saarland einen Transformationsfonds, der die notwendige Unterstützung von Bund und EU für den Strukturwandel auf Länderseite ergänzt. Als Sondervermögen wird es der jahresübergreifenden Aufgabenstellung gerecht. Die kreditfinanzierte Einrichtung des Fonds ist nicht nur aus volkswirtschaftlichen und steuerlichen Gründen erforderlich, sie ist auch im Rahmen der Notstandsklausel der Schuldenbremse infolge des exogenen Schocks verfassungsrechtlich zulässig. Die saarländische Landesregierung plant daher, dem saarländischen Landtag im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2022 die Einrichtung eines Transformationsfonds für den Strukturwandel vorzuschlagen.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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