Sonntag, Oktober 17, 2021
StartWIRTSCHAFTFünf Prozent plus forderten Tarifverhandlungen für Staatsbedienstete

Fünf Prozent plus forderten Tarifverhandlungen für Staatsbedienstete

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In Berlin hat die Tarifrunde für Staatsbedienstete begonnen. Bei der traditionellen Überweisung an Beamte und Rentner geht es um die Einkommen von mehr als drei Millionen Menschen. Zunächst bekräftigen die Gewerkschaften ihre Forderung – und die Arbeitgeber ihre Ablehnung.

Die Einkommen für Hunderttausende Arbeitnehmer in den Bundesländern außer Hessen werden neu verhandelt. Zu Beginn der Tarifrunde in Berlin forderten die Gewerkschaften fünf Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die staatlichen Arbeitgeber lehnten die Lohnforderung als überhöht ab.

Die zweite Verhandlungsrunde wurde für den 1. und 2. November vereinbart, die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde für den 26. und 27. November in Potsdam. Da es keine Schiedsvereinbarung gibt, hatten die Gewerkschaften – die Dienstgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes – nur Arbeitskämpfe, um einen Tarifvertrag zu erzwingen.

Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte am Rande der Tarifrunde, angesichts der stark gestiegenen Preise sei eine respektable Gehaltserhöhung notwendig. Die Arbeitnehmer erwarteten von den Arbeitgebern mehr als warme Worte für ihr Engagement in der Pandemiekrise. Nach einem Preisanstieg von 4,1 Prozent im September ist im Jahresdurchschnitt mit einem Preisanstieg von drei Prozent zu rechnen. Daher besteht Handlungsbedarf bei der Lohnentwicklung.

Reinhold Hilbers, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Länder (TdL) und niedersächsischer Finanzminister, wies die Forderung nach einem Plus von fünf Prozent als illusorisch zurück. Der CDU-Politiker verwies auf die angespannte Haushaltslage aufgrund der Belastungen durch die Pandemie.

Natürlich soll auch der öffentliche Dienst an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung partizipieren, aber es gibt nur wenig Spielraum. Zwar zeigt die Steuerschätzung, dass die Einkommen der Länder in den kommenden Jahren weiter wachsen werden. Dies würde allerdings bedeuten, dass die Länder ihre krisenbedingte Verschuldung wieder abbauen müssten. Das wird nur gelingen, wenn die Kostenbelastung künftig weniger stark ansteigt als die Einnahmen.

Dem widersprach der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. Der Spielraum für die Verteilung ist da. Wenn der Staat bereit sei, neun Milliarden Euro in ein privates Wirtschaftsunternehmen wie die Lufthansa zu stecken, das noch immer zahlreiche Stellen abbaut, dann müsse „die Politik abwägen, ob der Gleichklang noch da ist“. Wenn der öffentliche Dienst mehr Geld verlangte, wäre das nicht der Untergang des Westens – „das passt nicht zusammen“.

Der Tarifvertrag ist am 30. September nach 33 Monaten ausgelaufen. Jeder Prozentpunkt mehr Gehalt kostet nach Angaben der Arbeitgeber die Staatshaushalte allein für Angestellte 461 Millionen Euro und weitere 982 Millionen Euro für Beamte, also insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Laut TdL hätte ein Tarifvertrag indirekte Auswirkungen auf die 845.000 Beschäftigten sowie 876.000 Rentner und rund 1,2 Millionen Beamte in den 15 Bundesländern.

Von der Einkommensrunde sind nach einer Zählung von Verdi und Beamtenbund in den Bundesländern ohne Hessen 1,1 Millionen Arbeitnehmer mit 940.000 Vollzeitstellen, 48.000 Auszubildende, 1,2 Millionen Beamte und 880.000 Rentner betroffen. Hessen ist kein Mitglied der TdL und verhandelt parallel seine Einkommensrunde separat.

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