Freitag, Juni 24, 2022
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Gasalarm: Die Regierung fordert Unternehmen und Haushalte auf, Energie zu sparen

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EINAngesichts eines drohenden Gaslieferstopps Russlands haben Bundesregierung und Netzagentur die Verbraucher zum Energiesparen aufgerufen. Jeder in der Wirtschaft und privat könne seinen Beitrag leisten, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Und ja, dazu gehört auch der Jumper, der Duschkopf, die Heizung etwas runterdrehen. All das hilft.“ Verbraucherministerin Steffi Lemke sagte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien ebenso gefordert wie Haushalte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) warnte davor, dass Russland im Sommer den Gashahn komplett zudrehen könnte.

Bundesnetzagentur-Chef Müller hält eine Verdreifachung der Verbraucherpreise für Gas für möglich. „Wenn Sie es hochrechnen, hängt es stark davon ab, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist. Aber die bisherige Gasrechnung kann sich verdreifachen“, sagte Müller am Donnerstag den Sendern RTL/ntv.

Habeck hatte am Donnerstag die zweite Stufe des dreistufigen Gas-Notfallplans angekündigt, weil Russland die Liefermenge gedrosselt hatte. Der Staatskonzern Gazprom pumpt statt 167 Millionen nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter pro Tag und begründet dies mit westlichen Sanktionen, die als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt wurden. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt. Konkret bezieht sich Russland auf eine Pumpe, die im Ausland feststeckt.

Mit den geringeren Liefermengen wächst die Befürchtung, dass die deutschen Gasspeicher vor dem Winter nicht ausreichend gefüllt werden. Möglich sei laut Müller auch, dass Russland die Lieferungen durch die wichtigste Pipeline Nord Stream komplett stoppe. „Wir können es nicht ausschließen.“ Seine Behörde rechnete verschiedene Szenarien durch. „Die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder – sehr schwierige Situation – im Herbst oder Winter.“

Habeck warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Preise in Deutschland und Europa hochzuhalten, indem er die Gasexporte reduzierte, um Unruhe zu schüren. Die Maßnahmen der Bundesregierung sollen auch dazu dienen, die Gesellschaft zu vereinen, damit Putin nicht gewinnt. „Darum geht es“, sagte der Minister im „heute journal“ des ZDF. Putins Sprecher wies am Donnerstag zurück, dass die Kürzung der Lieferungen politisch motiviert sei.

Energieversorger und Politiker blicken nun mit Sorge auf die zehntägige Routinewartung von Nord Stream, die am 11. Juli beginnt. Auf die Frage, ob er befürchte, dass Russland danach kein Gas mehr liefern werde, sagte Habeck auf RTL: „Da müsste ich lügen wenn ich sagte, ich habe keine Angst davor.“

In diesem Fall wird befürchtet, dass die Gaspreise weiter steigen werden. Ein „Preisanpassungsrecht“ haben die Lieferanten nach wie vor nicht. Wenn die Netzagentur einen bestimmten Mechanismus aktiviert, könnte sie die höheren Preise innerhalb einer Woche an die Endverbraucher weitergeben. Preisgarantien, die beispielsweise mit Einjahresverträgen abgeschlossen werden, würden dann entfallen. Durch die Weitergabe der Preise soll verhindert werden, dass die Versorger zusammenbrechen.

Müller warnte davor, dass sich die Preise je nach Gebäude verdoppeln oder verdreifachen könnten. Deshalb sollten die Bürger sparen und mit den Vermietern in Richtung Herbst sprechen. „Jetzt gibt es noch etwas, was du tun kannst.“

Verbraucherministerin Lemke sagte der Deutschen Presse-Agentur, private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser seien in allen Phasen des Gas-Notfallplans besonders geschützt. „Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass die Energieversorgung in Deutschland sicher bleibt.“

Auch die steigenden Energiekosten bereiten den Mietern Sorgen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemandem gekündigt werden kann, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht pünktlich bezahlen kann.“

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