Donnerstag, Januar 20, 2022
StartWIRTSCHAFTGegen Behinderungen vorgehen: Heil will die Gründung von Betriebsräten erleichtern

Gegen Behinderungen vorgehen: Heil will die Gründung von Betriebsräten erleichtern

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BBundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Bildung von Betriebsräten durch eine Verschärfung des Strafrechts auch gegen den Widerstand der Arbeitgeber erleichtern. Der SPD-Politiker sagte der Augsburger Allgemeinen Zeitung, dass die Störung oder Behinderung der Gründung von Betriebsräten künftig auch ohne Anzeige von Amts wegen von der Justiz als Straftat verfolgt werden solle.

Behinderung ist bereits im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. „In der Realität sehen wir aber immer wieder, dass Menschen, die Betriebsräte gründen wollen, schikaniert werden“, sagte Heil. „Deshalb werde ich dafür sorgen, dass sich diejenigen, die die Bildung von Betriebsräten behindern, bald mit der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen.“

Bisher ist die Behinderung von Betriebsratswahlen nach § 119 BetrVG ein sogenannter Antragsdelikt und kann nur auf Antrag von Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaften oder dem Unternehmen verfolgt werden. „Viele trauen sich nicht, die Behinderung eines Betriebsrats anzuzeigen, aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, sagte Heil. „Künftig wird es daher ausreichen, dass eine Strafverfolgungsbehörde von einem solchen Vorgang Kenntnis hat. Dann muss sie ermitteln. Wir werden das Gesetz entsprechend ändern.“

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