Sonntag, Oktober 17, 2021
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Geldwäschebekämpfung: BaFin rügt russische Bank VTB

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Die Finanzaufsicht BaFin hat die Frankfurter Tochter der russischen VTB Bank verdächtigt, nicht ausreichend gegen Geldwäsche vorzugehen – und einen Sonderbeauftragten bestellt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat die örtliche Filiale der russischen VTB-Bank ins Visier genommen und zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgerufen. „Am 1. Oktober 2021 hat die BaFin die VTB Bank (Europe) SE angewiesen, geeignete interne Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu treffen“, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) heute mit.

Die Behörde hat „mit sofortiger Wirkung“ einen Sonderbeauftragten im Institut bestellt, um die angeordneten Maßnahmen zu überwachen. Sie dient dazu, zu überprüfen, ob die Bank angemessene interne Sicherheitsmaßnahmen ergreift, und der BaFin laufend über den Stand der Umsetzung zu berichten. Eine Stellungnahme des Finanzinstituts lag zunächst nicht vor.

Die VTB Bank (Europe) SE hat ihren Sitz in Frankfurt/Main und gehört zur zweitgrößten russischen Bankengruppe. Diese befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und zählt kapitalmäßig zu den 100 größten Banken der Welt. Im deutschen Markt konzentrierte sich das Institut lange Zeit auf Geschäftskunden; seit 2011 bietet sie auch Privatanlegern Finanzprodukte über die Online-Bank VTB Direktbank an. Darüber hinaus versteht sich das Institut als führende Bank für europäisch-russische Handelsbeziehungen.

Gleichzeitig hat der neue BaFin Cef Mark Branson einen härteren Kurs bei der Aufsicht über Finanzkonzerne angekündigt. „Die BaFin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekten Informationen haben und dies gewisse Risiken birgt“, sagte Branson dem „Handelsblatt“. Für Kunden und die Stabilität des Finanzsystems ist es oft noch riskanter, keine Entscheidung zu treffen oder abzuwarten.

Der ehemalige Chef der Schweizer Aufsichtsbehörde FinMa hat im August seine neue Stelle bei der Bonner Behörde angetreten. Bransons Vorgänger Felix Hufeld stolperte über die betrügerischen Machenschaften beim Zahlungsanbieter Wirecard. Der neue Bafin-Chef ist nicht nur energischer, er hat auch mehr Befugnisse, um seine Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach Hufelds Entlassung eine Neuordnung der Behörde und eine Stärkung des Präsidentenamtes angekündigt.

Branson will, dass die BaFin bei Missständen unter seiner Führung noch aktiver eingreift. „Wir brauchen die Bereitschaft, Grenzen auszutesten“, sagte er der Zeitung. „Wenn es einen Missstand gibt, müssen wir etwas tun, auch wenn dieses Thema im Gesetz nicht klar geregelt ist.“

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