Zfür zwei Jahre gab es nur a Thema: Die Pandemie. Sie hat die Gestaltungskraft des Gesetzgebers geschwächt und den Steuerzahler viel Geld gekostet. Der Ukraine-Krieg hat neue Themen auf die politische Agenda gebracht und uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Deutschland in erschreckendem Maße von anderen Ländern abhängig ist: militärisch von den USA, wirtschaftlich von China und bei Rohstoffen von Russland. Will man diese Abhängigkeiten beseitigen und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen, bedarf es mutiger politischer Entscheidungen und enormer finanzieller Mittel. Schon jetzt entstehen Interessenkonflikte mit der unausweichlichen Frage „Wie viel Geld wofür?“. Es wird immer deutlicher, dass die „Wende“, von der Bundeskanzler Scholz in seiner Rede am 27. Februar sprach, an der Sozialversicherung nicht spurlos vorübergehen wird.
In Deutschland wird jedes Jahr rund jeder dritte Euro – fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts – für Sozialleistungen ausgegeben: Die Sozialleistungsquote lag 2021 bei rund 33 Prozent. Größter Posten sind die Sozialversicherungen, also gesetzliche Rente, Gesundheit, Pflege Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Zusammen gaben sie 2020 rund 748 Milliarden Euro aus; rund 8 Milliarden Euro mehr als die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr zusammengenommen.