Dienstag, Januar 25, 2022
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Härteres Strafrecht Heil will die Gründung von Betriebsräten besser schützen

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Verhindert der Chef seine Mitarbeiter, einen Betriebsrat zu gründen, droht ihm eine empfindliche Strafe. Aber so etwas werde derzeit kaum gemeldet, klagt Bundesarbeitsminister Heil. Er will deshalb sicherstellen, dass die Justiz von Amts wegen, also bei einem Verdacht, tätig wird.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Bildung von Betriebsräten durch eine Verschärfung des Strafrechts auch gegen den Widerstand der Arbeitgeber erleichtern. Der SPD-Politiker sagte der „Augsburger Allgemeinen“, dass die Störung oder Behinderung der Gründung von Betriebsräten künftig bei Verdacht von Amts wegen auch ohne Anzeige als Straftat von der Justiz verfolgt werden solle. Die Rechtsgrundlage sollte entsprechend geändert werden.

Die Behinderung der Bildung eines Betriebsrats ist bereits im Betriebsverfassungsgesetz verboten und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. „In der Realität sehen wir aber immer wieder, dass Menschen, die Betriebsräte gründen wollen, schikaniert werden“, sagte Heil. „Deshalb werde ich dafür sorgen, dass sich diejenigen, die die Bildung von Betriebsräten behindern, bald mit der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen.“

Bisher ist die Behinderung von Betriebsratswahlen nach § 119 BetrVG ein sog. Antragsdelikt und kann nur auf Antrag von Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaften oder dem Unternehmen verfolgt werden. „Viele trauen sich nicht, die Behinderung eines Betriebsrats anzuzeigen, aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, sagte Heil der „Augsburger Allgemeinen“. Künftig solle es daher „ausreichen, dass eine Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einem solchen Vorgang hat, sie muss dann Ermittlungen einleiten“.

Der SPD-Politiker betonte, es gehe darum, „bestehendes Recht effektiv umzusetzen“. Dies gilt insbesondere für Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung entstehen, beispielsweise bei Lieferdiensten. Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden.

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