Mittwoch, Mai 18, 2022
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Hilferuf von den Inseln: Klimawandel als Menschenrechtsverletzung

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Die pazifischen Inseln machen mobil gegen den Klimawandel: Vanuatu drängt auf eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN). Sie sollten ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) einholen, der bewertet, ob die vom Menschen verursachte globale Erwärmung als Menschenrechtsverletzung angesehen werden kann. Fast zeitgleich wurde unter anderem die samoanische Aktivistin Brianna Fruean mit dem Global Citizen Award geehrt. Er wird Menschen verliehen, die sich für die Umsetzung der globalen Ziele der Vereinten Nationen einsetzen. Auch die Unternehmen Cisco, CVC und Procter & Gamble sowie Banken wie JP Morgan und Citi engagieren sich in der globalen Bürgerbewegung.

Mittlerweile unterstützen mehr als 1.500 Nichtregierungsorganisationen aus 130 Ländern das Projekt. Die UN-Generalversammlung wird den Vorschlag im September prüfen. Für die Vorlage der Frage ist dann eine einfache Mehrheit erforderlich. Ein IGH-Gutachten wäre nicht bindend, hätte aber auch großen Einfluss auf politische Entscheidungen. „Diese Initiative stellt den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt unseres Kampfes für Klimagerechtigkeit. Wir erleben, wie die eskalierenden Klimafolgen die Rechte der Menschen in jeder Hinsicht untergraben: Hunderten Millionen Menschen, insbesondere den vom Klimawandel Betroffenen in Entwicklungsländern, werden ihre Grundrechte verweigert – das Recht auf Nahrung, Wasser, Unterkunft, Eigentum , Bewegungsfreiheit, Lebensunterhalt, Gesundheit und eine saubere Umwelt. Wir fordern alle Länder auf, anzuerkennen, dass die Klimakrise im Kern eine Menschenrechtskrise ist“, sagte Tasneem Essop, Exekutivdirektor des Climate Action Network der Alliance of Claimants.

Die in der CARICOM-Allianz zusammengeschlossenen Karibikstaaten haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Insgesamt benötigt die Gruppe 97 Stimmen, damit die UNO vor dem höchsten Gericht der Welt Berufung einlegen kann. Andere Länder, wie Palau im Jahr 2011, hatten ähnliche Ansätze verfolgt, wurden dann aber von reichen Ländern wie Amerika ausgebremst. Analysten schätzen, dass dies aufgrund der stark gestiegenen Dringlichkeit nun anders ausfallen könnte.

„Ein IGH-Gutachten hat großes rechtliches Gewicht. Es wird den Multilateralismus stärken und ehrgeizigere Maßnahmen der Vertragsstaaten des Pariser Abkommens fördern. Eine Bewertung wird dazu beitragen, den Klimaschutz zu beschleunigen und die Verpflichtungen der Staaten zum Schutz der Menschenrechte vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu klären“, hofft die Regierung von Vanuatu. Die ozeanische Insel war Teil der anglo-französisch verwalteten Neuen Hebriden. Sie zählt 300.000 Menschen, die leben auf 80 Inseln und sprechen insgesamt 138 Sprachen.Die 1980 unabhängige Republik kämpft schon lange gegen den Klimawandel: Vanuatu hat eine digitale Datenmodellierung eingeführt, um die Folgen des Meeresspiegelanstiegs abzubilden.Der kleine Staat mit seinen Auch im riesigen Meeresgebiet nördlich von Neuseeland wird versucht, klimaresistente Pflanzen anzubauen.

Koordiniert wird die globale Kampagne von der Anwaltskanzlei Blue Ocean Law, die auf Umweltrecht, Menschenrechte und Klimafragen spezialisiert ist. Es liegt auf der Pazifikinsel Guam. „Ohne mutige Maßnahmen werden klimaanfällige Länder wie Vanuatu einer Welle negativer Auswirkungen ausgesetzt sein, die von Überschwemmungen über Süßwasserverluste bis hin zu immer heftigeren Stürmen reichen. Diese Situation ist unhaltbar, da Hurrikane der Kategorie 5 bereits das Land treffen“, sagt Gründer Julian Aguon. Er wird unter anderem von Anwälten der Universitäten Cambridge und Oxford unterstützt.

Kürzlich trat auch Dame Meg Taylor, die einflussreiche ehemalige Generalsekretärin des Pacific Islands Forum (PIF), dem Team als diplomatische Beraterin für die UN-Rede bei. „Wir haben ein ‚Dream Team‘ zusammengestellt, das sich aus einigen der weltweit führenden Experten für Völkerrecht und Klimawandel zusammensetzt. Gleichzeitig wollten wir sicherstellen, dass unser Team die geografische und geschlechtsspezifische Vielfalt der Lösungen widerspiegelt, die wir brauchen, um auf die Klimakrise zu reagieren“, sagt Aguon.

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