Dienstag, August 9, 2022
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Höhere Hebesätze: Wie teuer ist die Grundsteuer?

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DSpitzenreiter sind die Bürger des hessischen Lorch: Sie müssen so viel mehr Grundsteuer B zahlen als noch vor ein paar Jahren, als alle anderen in Deutschland. 2021 erhöhte die Gemeinde im Rheingau die Sammelquote von 685 Prozent auf 1050 Prozent und hob sie damit stärker an als jede andere Gemeinde hierzulande. Ursprünglich sollte die Grundsteuer noch weiter steigen, um Schulden zu vermeiden, doch nach Protesten wich der Gemeinderat davon zurück. Trotzdem ist Lorch im Rheingau zusammen mit Lautertal im Odenwald einer der beiden Orte mit der höchsten Bewertungsquote.

Viele Kommunen erhöhen in der Not die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, deren Einnahmen sie allein bestimmen. Beides sind wichtige Einnahmequellen für die Kommunen. Gewerbesteuer wird nur von Unternehmen gezahlt und bezieht sich auf den Gewinn des Unternehmens. Kommunen sind hier teilweise zurückhaltend, weil niedrige Tarife auch Unternehmen anziehen und diese meist mobiler sind als die Einwohner.

Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird Grundsteuer A fällig. Die Grundsteuer B wird vom Hauseigentümer oder Mieter über die Nebenkostenabrechnung bezahlt und trifft alle. Auch der Grundstückswert wird für die Berechnung herangezogen, aber der Satz, den die Gemeinde festlegt und oft erhöht, bestimmt die Höhe. Steigt die Grundsteuer, wird das Wohnen in der Umgebung teurer. Alle Kommunen erhielten 2020 400 Millionen Euro aus der Grundsteuer A und 14,3 Milliarden Euro aus der Grundsteuer B.

Auch in den Orten mit dem höchsten Hebesatz bei der Grundsteuer folgt hinter Lorch und Lautertal eine hessische Gemeinde: Ringgau erhöhte den Hebesatz 2020 von 560 auf 960 Prozent. Dahinter folgen Bergneustadt in Nordrhein-Westfalen mit 959 Prozent und Bad Karlshafen in Hessen mit 951 Prozent. Das zeigt eine Auswertung des Immobiliendatenanbieters Empirica Regio unter den 10.788 Kommunen in Deutschland für das Jahr 2021, die aktuelle Werte der Statistischen Ämter der Länder und des Bundes verwendet und angepasst hat.

„Der grundsätzliche Trend zeigt nach oben“, sagt Jan Grade, Geschäftsführer von Empirica Regio. Mehr als 900 Kommunen haben den Erhebungssatz erhöht. Manche Kommunen haben ihre Einnahmen so deutlich gesteigert: Hohenstein im südhessischen Untertaunus steigerte die Sammelquote von 475 auf 735 Prozent im Jahr 2021, Sankt Augustin in Nordrhein-Westfalen von 550 auf 750 Prozent oder die Gemeinde Deinste in Niedersachsen von 400 auf 750 Prozent 600 Prozent.

Laut Grade ist leicht zu erkennen, in welchen Regionen Kommunen eher verschuldet sind. Überdurchschnittlich hohe Beurteilungsquoten finden sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Teilen Hessens (siehe Karte). „In unserer Analyse konnten wir einen Zusammenhang zwischen der Grundsteuer und der Verschuldung pro Kopf einer Gemeinde feststellen“, sagt er. Faktoren wie das Bevölkerungswachstum und das Immobilienpreiswachstum spielten dagegen keine Rolle. So erhöhen manche Kommunen ihre Hebesätze, wenn sie in den Entschuldungshilfen ihrer Länder sind – so auch Lorch bei der Hessenkasse. Für eine Teilschuldübernahme durch die Landesregierung ist in der Regel ein Beitrag der Gemeinde erforderlich.

Vielerorts steht die Grundsteuer derzeit aber weniger wegen der Erhöhungen im Fokus als vielmehr wegen des Aufwands bei der Neuberechnung. Alle Hauseigentümer haben bis Ende Oktober Zeit, ihre Daten für das neue Grundsteuermodell beim jeweiligen Finanzamt einzureichen. Danach beginnen die Behörden mit der Berechnung der neuen Grundsteuer, die ab 2025 fällig wird. Ab dann fließen neuere Immobilienwerte als bisher in die Berechnung ein. Die Neuberechnung der Grundsteuer ist mit einem Versprechen verbunden: Die individuelle Berechnung wird sich ändern, aber insgesamt sollen die Einnahmen für den Staat auf dem gleichen Niveau bleiben.

Derzeit basiert die Berechnung teilweise noch auf alten Werten, die im Westen von 1964 und im Osten von 1935 stammen. Das Bundesverfassungsgericht hatte davor gewarnt, dass dies eine Ungleichbehandlung sei, und der Politik eine Frist bis Ende 2024 gesetzt, um das Verfahren abzuschließen. Damit werden zum 1. Januar dieses Jahres rund 35 Millionen Immobilien in Deutschland bewertet. Diese Werte fließen in die Berechnung ein, wobei das Bundesmodell weiterhin auf Grundsteuerwert, Steuerkennzahl und Hebesatz der Gemeinde basiert. Einige Bundesländer wie Bayern und Hessen haben sich jedoch für ein eigenes Modell entschieden.

Trotz aller Erhöhungen gibt es immer noch niedrige Erhebungsquoten – in ländlichen Gebieten im Norden. Den niedrigsten Steuersatz von 45 Prozent zahlen wie in den Vorjahren die 71 Einwohner der schleswig-holsteinischen Gemeinde Christinenthal. Dann kommen Ingelheim in Rheinland-Pfalz mit 80 Prozent und die Gemeinden in Schleswig-Holstein Dammfleth und Elisabeth-Sophien-Koog mit jeweils 100 Prozent.

In Hessen gehört Eschborn mit einer Sammelquote von 140 Prozent immer noch zu den zehn niedrigsten Sammelquoten in Deutschland und ist mit 500 Prozent deutlich günstiger als das benachbarte Frankfurt. Die großen Städte haben sonst 440 Prozent in Düsseldorf, 515 Prozent in Köln, 520 Prozent in Stuttgart, 535 Prozent in München und 540 Prozent in Hamburg bis zu 810 Prozent in Berlin.

Manchmal kommt es sogar vor, dass Kommunen die Zahlung für ihre Bürger kürzen. Obwohl Offenbach die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte gesenkt hat, ist sie mit 895 Prozent immer noch hoch. Auch das wäre für die Einwohner von Lorch und Lautertal eine Kürzung, die noch in weiter Ferne scheint.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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