Dienstag, Oktober 19, 2021
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Hohe Energiekosten: Mieterbund warnt vor „Nebenkostenexplosion“

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Die steigende Energiekosten schüren den Ruf nach Gegenmaßnahmen. Der Mieterbund hat sich gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Ziel gesetzt, Mietern und einkommensschwächeren Haushalten zu helfen. „Ohne Gegenmaßnahmen der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion“, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesgeschäftsführerin des Mieterverbandes der FAZ .

In einem gemeinsamen Positionspapier, das beide am Donnerstag vorlegen wollen, fordern sie niedrigere Strompreise: Die nächste Bundesregierung soll Branchenbefreiungen aufheben oder über Steuern finanzieren, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und Einnahmen aus der Preisgestaltung zurückerstatten von Kohlendioxid (CO2). „Vor allem Geringverdiener treffen die hohen Preise hart“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Die Politik muss nun in den Koalitionsverhandlungen die Weichen für eine gerechte Kostenverteilung stellen.

Mieterverbände und Verbraucherschützer fordern dazu eine stärkere Aufteilung der Kosten für energetische Sanierungen zwischen Mietern, Vermietern und Staat: Dafür sollen Eigentümer direkt von öffentlichen Zuschüssen profitieren und diese nicht mehr auf die Modernisierungskosten. Zudem soll die Bundesregierung Strom- und Gasblöcke für private Haushalte mit geringem Einkommen aussetzen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben – ähnlich wie die Reaktion auf die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr. Zudem soll die Umlage der CO2-Kosten an die Mieter sinken und das Wohngeld steigen.

Ab diesem Jahr werden in Deutschland 25 Euro pro Tonne CO2 für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas fällig. Das Statistische Bundesamt führt diese Umlage sowie die niedrigen Preise im Vorjahr als Gründe für den Anstieg der Energiepreise an, die im September in Deutschland um 14,3 Prozent höher lagen als im Vorjahresmonat. Sie bestätigte am Mittwoch, dass die Inflationsrate im September bei 4,1 Prozent lag. Heizöl stieg um 76,5 Prozent, Kraftstoffe wie Benzin um 28,4 Prozent, Erdgas um 5,7 Prozent und Strom um 2 Prozent.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer denkt an Autofahrer: Der CSU-Politiker fordert den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf, bei SPD und Grünen eine Spritpreisbremse durchzusetzen. „Der Staat muss daher spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken“, sagte Scheuer der Bild-Zeitung. Lindner sprach im Wahlkampf von einer Senkung der Kraftstoffsteuern, wenn ein CO2-Preis eingeführt würde.

Der weltweite Anstieg der Öl- und Erdgaspreise ist auf die fast überall steigende Nachfrage zurückzuführen. Nach dem Abschwung durch die Corona-Pandemie hat sich die Wirtschaft in den meisten Ländern erholt und zieht auch in Asien an, wo immer mehr Flüssigerdgas verschifft wird. Die amtierende Bundesregierung verwies am Mittwoch auf genehmigte Erleichterungen wie eine Senkung der EEG-Umlage aus Landesmitteln, eine höhere Pendlerpauschale und Verbesserungen beim Wohngeld.

Für den Umweltökonom Andreas Löschel ist der starke Anstieg der Energiepreise alarmierend. Der Bochumer Professor warnt jedoch davor, zu stark in den europäischen Strommarkt einzugreifen. „Es darf nicht passieren, dass wir das Stromdesign und den CO2-Preis verbiegen“, sagt er. „Wir müssen die hohen Kosten weitgehend in Kauf nehmen und uns um die besonders Betroffenen kümmern.“

Um die Strompreise zu senken, würde Löschel eine niedrigere EEG-Umlage befürworten, da diese auch der notwendigen Elektrifizierung dient. Beim Benzin würde ein Eingriff den Anpassungsdruck von fossilen Brennstoffen nehmen. Gleiches gilt für Erdgas. „Wer heute an den Marktmechanismen bastelt, zerstört die Möglichkeiten der Dekarbonisierung von morgen.“ Der CO2-Preis wird dafür sorgen, dass der Stromsektor ohne Treibhausgasemissionen auskommt. Der richtige Rahmen zählt: „Es ist wie ein Ball, der den Berg hinunterrollt: Er rollt und lässt sich nicht aufhalten.“

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