Samstag, Oktober 1, 2022
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Hohe Energiepreise: DGB schlägt Energiepreisobergrenzen für den Grundbedarf vor

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vVor den angekündigten Beschlüssen der Regierung zu einem neuen Entlastungspaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Vorschlag für eine Energiepreisobergrenze präzisiert. Angesichts steigender Gas- und Strompreise muss die Politik die Energiepreisobergrenze schnell auf den Weg bringen, heißt es in einem neuen DGB-Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne ausreichende Hilfsmaßnahmen sieht der DGB den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet. Der Staat sollte jedem Haushalt eine Preisgarantie für einen Grundbedarf an Strom oder Gas geben. Für alles darüber sollte der Marktpreis gelten.

In einer Modellrechnung des DGB-Konzepts würde eine dreiköpfige Familie für einen Gasgrundbedarf von 11.000 kWh 990 Euro bezahlen. Die Gesamtkosten für die Energiepreisobergrenze betragen laut Konzept maximal 11 Mrd. Euro beim aktuellen Preisniveau und 22,65 Mrd. Euro bei einem Gaspreisniveau von 20 Cent/kWh. Auch bei zeitnaher Umsetzung ist mit der Einführung einer solchen Preisobergrenze nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen. „Bis zur Umsetzung einer Energiepreisobergrenze sollten kurzfristige Entlastungsmaßnahmen (…) umgesetzt werden, um die bestehenden Preisschocks adäquat abzufedern“, so der Gewerkschaftsbund.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus.“ Der Grundbedarf an Strom und Gas muss für alle bezahlbar bleiben. „Andererseits, wer groß wohnt, sollte auch dafür bezahlen.“ Konkret schlug Fahimi vor, dass es vor einer Preisobergrenze einen Energiepreis von 500 Euro pauschal geben solle. Fahimi forderte, dass bei einer Neuauflage einer solchen Pauschale auch Rentner, Auszubildende, Studenten und Leistungsempfänger berücksichtigt werden müssten.

Fahimi bezifferte die Ersparnis für einen 3-Personen-Haushalt durch eine Preisobergrenze auf rund 1.200 Euro pro Jahr. „Der Preis wird am Markt über dem Grundbedarf gebildet“, erklärte sie. „Das ist ein wirksamer Anreiz für Haushalte mit höherem Verbrauch, Energie zu sparen.“ Fahimi schlug den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Finanzierung vor. „Dadurch könnte die entstehende Kostendifferenz zwischen dem gekappten Preis und dem Marktpreis für eine Übergangszeit ausgeglichen werden.“ Bewegt sich der Marktpreis wieder unter die Preisobergrenze, würde die Preisobergrenze laut Vorschlag weiterhin als Untergrenze gelten. „Damit bleibt ein Anreiz zum Energiesparen bestehen, während gleichzeitig Einnahmen generiert werden, um den Klima- und Transformationsfonds wieder aufzufüllen“, erklärt Fahimi.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Einigung über die geplante Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gefordert. „Das dritte Hilfspaket muss jetzt ganz schnell kommen. Das ist dringend nötig“, sagte Klingbeil dem „Stern“. Das sei ein klares Signal, das die Menschen jetzt brauchten. Aus der aktuellen Unsicherheit könne „etwas äußerst Gefährliches für unsere Gesellschaft und Demokratie entstehen, wenn der Eindruck entsteht, Berlin habe sie nicht unter Kontrolle“, sagte Klingbeil. Konkret wünsche er sich Einmalzahlungen, die auch Rentner und Studenten erreichen. Entlastungen sollten aus seiner Sicht daher über eine zu hohe Gewinnsteuer finanziert werden. Der Fokus liege diesmal auf niedrigen Einkommensbezieher: „Wir können nicht alles kompensieren, aber wir werden weiter abfedern. Und nur für diejenigen, die wirklich hart getroffen sind. Es wird Gruppen geben, denen wir klar sagen: Wir können nichts für euch tun.“

In einem dritten Hilfspaket will die FDP-Fraktion offenbar Rentner und Studenten mit vorübergehenden Hilfsmaßnahmen entlasten. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ aus dem Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Fraktion in Bremen hervor. Aus Sicht der FDP sollten sich weitere staatliche Maßnahmen „auf diejenigen konzentrieren, die sie besonders brauchen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier. Die kommende Entlastung soll „keineswegs ein Sammelsurium sein, sondern aus einem Paket weniger, aber gut abgestimmter, wirksamer und unbürokratischer Maßnahmen bestehen“, heißt es darin.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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