Dienstag, Oktober 19, 2021
StartWIRTSCHAFTIrland gibt Widerstand auf: 136 Länder einigen sich auf globale Mindeststeuer

Irland gibt Widerstand auf: 136 Länder einigen sich auf globale Mindeststeuer

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Am Ende sind fast alle OECD-Mitglieder dabei: 136 Länder haben sich auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ab 2023 sollen internationale Konzerne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Auch Irland hatte seinen Widerstand endgültig aufgegeben.

Die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich auf eine weltweite Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt. Laut OECD sollen international tätige Unternehmen unabhängig von ihrem Standort mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Verordnung soll ab 2023 in Kraft treten.

Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochtergesellschaft im Ausland weniger Steuern, kann auch das Heimatland die Differenz einziehen. Damit soll verhindert werden, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Zudem sollen große Unternehmen nicht mehr nur im Mutterland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie gute Geschäfte machen.

Von den 140 OECD-Mitgliedern sind nur Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka noch nicht beigetreten. Das bisherige Niedrigsteuerland Irland hatte dagegen nachgegeben.

Das Kabinett in Dublin hat am Donnerstagabend beschlossen, den Steuersatz für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro von 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen. Irland, wo große Digitalkonzerne ihre Europazentralen haben, vermeidet damit weiteren Streit mit der G20-Gruppe der großen Wirtschaftsmächte.

Allein durch die Mindeststeuer erwartet die OECD weltweit 150 Milliarden Dollar (rund 130 Milliarden Euro) zusätzliches Steueraufkommen. Fast alle OECD-Staaten hatten bereits auf Arbeitsebene ihre Zustimmung gegeben, darunter auch bekannte Steueroasen wie die Cayman Islands. Die G20-Staaten hatten sich bereits im Sommer auf die Reform geeinigt.

„Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer gerechteren Besteuerung gemacht“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire sprach von einem wesentlichen Abkommen für die Volkswirtschaften der Länder. „Dieser Deal ebnet den Weg für eine Steuerrevolution.“

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem wichtigen Schritt, „um unser globales Steuersystem gerechter zu machen“.

Auch US-Präsident Joe Biden führte den Deal auf „amerikanische Führung und Diplomatie“ zurück. „Jahrzehntelang haben amerikanische Arbeiter und Steuerzahler den Preis für ein Steuersystem bezahlt, das multinationale Konzerne für die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Gewinnen ins Ausland belohnt“, sagte Biden. Dieses Rennen hätte den amerikanischen Arbeitern ebenso wie vielen anderen Ländern einen Wettbewerbsnachteil gebracht.

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