Sonntag, November 28, 2021
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IW-Ökonom zum Koalitionsvertrag "Kein großer Hit, aber ein guter Anfang"

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Die Ampelkoalition hat zu Beginn ihrer Regierungszeit die Messlatte hoch gelegt. Die ehrgeizigen Ziele zum Beispiel für Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnungsbau werden Milliarden verschlingen. Allerdings ist unklar, woher das Geld kommen soll. The Aktuelle News spricht mit dem Ökonomen Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft IW über Schuldenbremse, Klimafonds und Finanzierungslücken.

The Aktuelle News: Es ist Tag eins nach dem Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung. Welche Unterschrift, würden Sie nach entspannter Lektüre sagen, tragen die wirtschaftspolitischen Ziele im Vertrag? Welcher Koalitionspartner hat am meisten gepunktet?

Tobias Hentze: Aufgefallen ist, dass die Vertreter aller drei Parteien relativ gut gelaunt waren. Man kann sagen, dass es dafür ganz klare inhaltliche Gründe gab. Die SPD hat sich in wichtigen gesellschaftlichen Fragen durchgesetzt. Stichworte wären Mindestlohn, Grundkindergeld und Bürgergeld, also die Reform von Hartz IV. Die Grünen haben beim Klimaschutz ihre Spuren hinterlassen. Das Thema spielt im gesamten Koalitionsvertrag eine sehr wichtige Rolle. Und als erstes denkt man bei der FDP an die Digitalisierung. Das Thema zieht sich auch durch den Vertrag. Man kann also wirklich sagen, dass die Handschrift jeder der drei Parteien klar erkennbar ist.

In den ersten Reaktionen fällt immer wieder ein Wort: „ambitioniert“. Digitalisierung, ein früher Kohleausstieg, das Ende des Verbrennungsmotors, 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen bis 2030, der Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr sind nicht nur inhaltlich große Ziele. Das alles kostet auch viel Geld. Wurde hier solide gerechnet?

Wie bei allen Koalitionsverträgen gilt auch hier zunächst, dass Papier geduldig ist. Hier wurden viele Absichtserklärungen formuliert. Wir werden sehen, inwieweit sie solide finanziert sind. Am Ende wird diese Regierung auch an ihren Taten gemessen. Bisher sehe ich noch einige Lücken oder Fragezeichen in der Finanzierung. Die Projekte kosten viel Geld und in den meisten Punkten ist im Vertrag nicht klar formuliert, woher es kommen soll.

Es liegt an der neuen Regierung, die Schuldenbremse aufrechtzuerhalten nicht Einfacher …

Auf jeden Fall bedeutet die Schuldenbremse, dass Schulden sehr restriktiv sein müssen, denn so sind die Regeln. Aber die Ampelkoalition hat mindestens zwei Ideen, wie man an Geld kommt, das muss man klar sagen. Einerseits sollen öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn, die Bundesimmobilienagentur und die KfW stärker eingebunden werden. Sie sollten mehr tun als zuvor. Und das geht über die Schuldenbremse hinaus. Zum anderen soll der Energie- und Klimafonds ausgebaut werden. Hier soll Geld für die nächsten Jahre geparkt werden. Dadurch, dass die Schuldenbremse in diesem und im nächsten Jahr ausgesetzt wird und die restriktiven Regeln der Höchstverschuldung nicht gelten, kann der Fonds wieder mit Schulden aufgefüllt werden. Dieses Geld kann dann ab 2023 ausgegeben werden. Dies ist der konkretste Finanzierungsansatz der neuen Regierung.

Ist das viel Geld? Würden Sie sagen, dass Sie zur richtigen Zeit einen großen Hit gemacht haben?

Es ist kein großer Erfolg, weil die Regierung vor einer Reform der Schuldenbremse zurückschreckt. Da die Schulden aber 2021 und 2022 unbegrenzt hoch sind, stellt sich nun die Frage, wie viel Geld die neue Koalition tatsächlich in diesem Fonds parken will. Es gibt keine Obergrenze. Die Frage ist auch eine rechtliche: Darf man einen Energie- und Klimafonds mit Milliarden auffüllen, weil wir eine Pandemie haben? Das ist offen und etwas widersprüchlich.

Die Ampelkoalition will den Kohleausstieg nach Möglichkeit 2030 erreichen. Aber zur selben Zeit die EEG-Umlage, mit der Ökostrom seit gut 20 Jahren gefördert wird, wird abgeschafft. Die CO2-Steuer wird nicht erhöht. Und neues Klimageld wird im Koalitionsvertrag bislang nur angedeutet. Braucht ein solcher Kraftakt nicht einen bestimmten finanziellen Rahmen?

Ein deutlich beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien ist die wesentliche Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland. Daher ist dieses Ziel richtig und wichtig. Dies gilt aus meiner Sicht auch für die Abschaffung der EEG-Umlage, denn sie entlastet in wichtigen Bereichen die sonst überforderten Haushalte. Doch bei der Finanzierung gibt es Fragezeichen, auch wegen eines anderen Aspekts, den sich die Ampelregierung auf die Fahnen geschrieben hat: der Abbau von Subventionen und Steuererleichterungen. Alle Ausgaben sollten hinterfragt werden. Das ist zunächst einmal ein guter Ansatz. Die Frage ist jedoch: Begünstigt oder behindert dies eine Transformation? Die Ampelkoalition hat sich zwei Beispiele genannt: Zum einen die Besteuerung von Dieselfahrzeugen und zum anderen die Besteuerung von Hybridfahrzeugen. Für sie sollte es Einschränkungen geben. Aber das Geld, das hier gespart wird, kann sicherlich nicht alle Klimaschutzprojekte finanzieren. Eine offene Frage ist daher: Wie stark wird die neue Ampelregierung an Steuererleichterungen herangehen? Der Koalitionsvertrag antwortet nicht. Es wird noch Diskussionen geben.

Bis 2030 soll der Verbrennungsmotor aus sein. Rund 15 Millionen vollelektrische Autos werden dann auf unseren Straßen fahren. „Ein bisschen Weihnachten und Ostern zugleich„, hat Das Dkommentiert er den Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer. Dass Angela Merkel hatte bereits 2010 das Thema „Leitmarkt Elektromobilität“ propagiert und im Koalitionsvertrag wurde nichts herumgesprochen und von neuen Arbeitsplätzen nichts gesagt. Glaubst du, die Ampelregierung hat hier einen besseren Plan?

Es gibt relativ viele Subventionen und Vorteile in diesem Bereich. Stichwort: E-Auto-Prämie. Auch die alte Regierung hat versucht, die Transformation auf diese Weise voranzutreiben. Die Ziele der alten und der neuen Regierung sind in der Tat nicht so unterschiedlich: Klimaschutz, Digitalisierung, soziale Gleichberechtigung, Wettbewerbsfähigkeit, das kennen wir alle aus früheren Koalitionsverträgen. Natürlich wird sich auch der Arbeitsmarkt verändern, wenn wir die Wirtschaft transformieren. Positiv am Koalitionsvertrag ist, dass sich die Regierung dazu verpflichtet, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, zum Beispiel auch in die Förderung von Start-ups. Dies ist die Grundlage, um Fortschritte bei neuen Technologien zu erzielen, zukünftige Arbeitsplätze zu schaffen und zukünftiges Wachstum zu generieren. Ich sagte am Anfang, dass Papier geduldig ist. Es kommt auf die Taten an.

Auch im Wohnungsbau hat die Ampelkoalition die Messlatte höher gelegt. 400.000 neue Wohnungen sollen nun jährlich gebaut werden. Nur 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden, der Rest kommt von privaten Investoren. Was halten Sie davon?

Wohnungen sind ein wichtiges Thema. Richtig ist, dass die Ampel hier fokussiert. Aber aus unserer Sicht ist die Zahl von 400.000 Wohnungen mittelfristig überdimensioniert. Auch wenn die Nachfrage in Ballungsräumen auch in Zukunft noch hoch ist, droht in Kleinstädten und auf dem Land der Ampelplan über das Ziel hinauszuschießen. Leerstände könnten zum Problem werden. Dies führt zu Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt.

Wie beurteilen Sie die neue Idee der Aktienrente, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist?

Die Themen Renten und Steuern sind definitiv zwei Kapitel, die meiner Meinung nach nicht ambitioniert sind. Da soll sehr wenig passieren. Wenn es um die Rente geht, möchten Sie sich an die Stopplinien halten und die Aktienrente dem System hinzufügen. 2022 sollen hier zehn Milliarden Euro investiert werden. Das ist angesichts unserer Rentenzahlungen ein minimaler Betrag. Auch wenn die Rendite zehn Prozent betragen sollte, bleibt es ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese kann kurz- und mittelfristig keinen nennenswerten Beitrag zur gesetzlichen Rente leisten. Es hat höchstens eine symbolische Wirkung. Tatsächlich hat dies für die nächsten Jahre keine stabilisierenden Effekte. Bei den Steuern sieht man, dass sich verschiedene Parteien gegenseitig neutralisieren können. Wenn ich an den Wahlkampf zurückdenke, wollte die FDP breite Entlastung für alle. SPD und Grüne wollten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Reiche, teilweise auch für Unternehmen. Das Ergebnis: „Wir werden nichts dagegen tun“. Normalverdiener müssen auf Entlastung verzichten, weil hier niemand zu viel umziehen wollte. Ich sehe einen gewissen Wahnsinn im Steuerkapitel. Die Parteien haben sich zum Nachteil von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen gegenseitig blockiert.

Bei diversen Megatrends ist die deutsche Wirtschaft mittlerweile nur noch zweitrangig – die Digitalisierung ist nur ein Beispiel. Die Hoffnung ist, dass Deutschland unter der Ampel aufholt. Welche Bewertung würden Sie vor diesem Hintergrund dem Koalitionsvertrag geben?

Die richtigen Themen sind im Koalitionsvertrag festgelegt. Wie diese umgesetzt werden sollen, sind offene Fragen. Aber insgesamt ist das ein guter Anfang. Es kann aber auch sein, dass man die Note nach ein oder zwei Jahren noch einmal überarbeiten muss.

Diana Dittmer sprach mit Tobias Hentze

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