Montag, August 15, 2022
StartWIRTSCHAFTKabinett beschließt Gasumlage: Lindner gegen Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Kabinett beschließt Gasumlage: Lindner gegen Mehrwertsteuer auf Gasumlage

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DDie Bundesregierung will die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien. „Es wäre absurd, wenn der Staat die Gaskunden hier noch stärker belastet“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag in Berlin. Allerdings sei man an EU-Gesetze gebunden: „Ich werde alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine zusätzliche Belastung abzuwenden.“ Er bezog sich auf eine Verordnung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die das Kabinett am Donnerstag beschlossen hatte: Vom 1. Oktober dieses Jahres bis zum 1. April 2024 sollen Gasimporteure 90 Prozent ihrer Mehrbeschaffung entschädigt bekommen Kosten durch den russischen Lieferausfall.

Dieses Geld wird über eine Umlage zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde von allen Gaskunden eingezogen. Die genaue Höhe will der „Marktgebietsverantwortliche“, das Unternehmen Trading Hub Europe, am 15. August auf seiner Website bekannt geben. Die Abgabe kann alle drei Monate geändert und ganz erlassen werden, sobald Russland wieder die zugesagten Mengen liefert. Als Analogie dient die frühere EEG-Umlage zur Ökostromförderung. Diese Steuer, die zum 1. Juli abgeschafft wurde, wurde mit 19 Prozent besteuert, was nicht für Gas gelten sollte. Statt Nachzahlungen von den Bürgern zu verlangen, müsse der Staat sie entlasten, sagte Lindner. Auch Habeck stellte klar: „Es wäre falsch, die Umlage mit Mehrwertsteuer zu belasten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn nannte es „fast schon zynisch“, wenn der Staat an der Sonderlast für die Bürger „noch mitverdiene“. Der Zuschlag weist „erhebliche technische Fehler“ aus. Es ist auch nicht fair.“ Menschen mit geringem Einkommen warten seit Monaten auf Entlastungen, sie gehen nicht zusammen. „Wenn sich die Ampel hier nicht schnell bessert, werden wir beim Bundestag die Aufhebung dieser Regelung zur Gasumlage beantragen“, sagte Spahn.

Der Automobilverband VDA bemängelte, dass der Staat neben Unternehmen und privaten Haushalten die Energiewirtschaft stärker zur Finanzierung hätte nutzen sollen. Um die Industrie zu entlasten, muss die Stromsteuer sinken. Der Stahlhandelsverband kündigte an, dass der Anstieg der Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zusätzliche Kosten von sieben Milliarden Euro pro Jahr für die Branche bedeutet. Ein Gaszuschlag von fünf Cent würde eine weitere Milliarde hinzufügen. Der Energieverband BDEW rechnet jedoch nicht damit, dass die fünf Cent erreicht werden.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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