Freitag, Januar 21, 2022
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Kabinettsbeschluss steht an: Uniklinik Gießen und Marburg sollen 450 Millionen vom Land bekommen

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DDie Rhön-Klinikum AG und das Land Hessen haben eine Absichtserklärung für Investitionen in Millionenhöhe für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg unterzeichnet. Das Land Hessen stelle für das privatisierte Universitätsklinikum eine Förderung von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren in Aussicht, teilte der Klinikkonzern am späten Freitagabend mit.

Auf Anfrage der FAZ bestätigte das Wissenschaftsministerium Gespräche mit dem Mehrheitseigentümer, „um auf bestehenden Vereinbarungen im Sinne einer optimalen Gesundheitsversorgung, der Weiterentwicklung von Forschung und Lehre sowie der Sicherheit der Beschäftigten aufzubauen“. Dabei geht es unter anderem um exzellente Lehre und Forschung sowie den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Auskünfte kann die Landesregierung allerdings erst nach Anhörung des Kabinetts erteilen.

Die Summe soll laut Rhön AG in den ersten fünf Jahren jährlich um 1,5 Prozent und in den zweiten fünf Jahren um jährlich 2,5 Prozent steigen. „Die zugesagten Investitionszuschüsse können einen Teil der notwendigen Investitionen abdecken, die in den kommenden Jahren zum Erhalt der universitären Klinikstrukturen getätigt werden müssen“, teilte der Konzern mit Sitz im fränkischen Bad Neustadt mit.

Erst vor wenigen Tagen hatte die FAZ über große Schwierigkeiten in der Klinik berichtet, etwa bei der Beschaffung dringend benötigter Geräte. Demnach fehlt dem UKGM ein dreistelliger Millionenbetrag für Medizintechnik- und Strukturinvestitionen. Auch von der Rhön erhielt sie zuletzt keine alternative Finanzierung, sondern nur noch Kredite. Dies führt zu entsprechenden Tilgungs- und Zinsbelastungen.

Die Absichtserklärung enthält eine Reihe von Regelungen, darunter ein Outsourcing-Verbot und der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. „Alle in der Absichtserklärung getroffenen Regelungen stehen unter dem Vorbehalt des rechtsverbindlichen Abschlusses“, heißt es in der Erklärung. Zudem muss auch der Landtag der Freigabe der Mittel zustimmen.

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