Donnerstag, Januar 20, 2022
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Kartellklage gegen Meta Weniger Facebook führt nicht zu mehr Wettbewerb

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Ein US-Richter gibt einer Klage gegen Facebook statt – die US-Kartellbehörden werfen dem Unternehmen eine Monopolstellung vor. Wenn die Klage durchgeht, muss Meta Whatsapp und Instagram verkaufen. Doch ein fragmentiertes Facebook würde nicht unbedingt für mehr Wettbewerb sorgen.

Klagen dieser Art häufen sich in letzter Zeit: Das Bundeskartellamt ging 2019 gegen Facebook vor. Auf EU-Ebene bereitet die Kommission derzeit eine Kartellklage gegen Apple vor. Google wird auch von Kartellbehörden in den USA und Europa ins Visier genommen. Aber die Klage der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) gegen Meta (ehemals Facebook), die diese Woche freigegeben wurde, ist in ihrer Art neu. Denn es geht nicht nur darum, in Zukunft etwas zu verhindern – zum Beispiel, dass Facebook andere Konkurrenten aufkauft. „Es geht darum, eine Fusion mit Whatsapp und Instagram rückgängig machen zu wollen“, sagt der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie und Kartellrechtsexperte Justus Haucap The Aktuelle News. Und das sei neu: „Klagen dieser Art hat es noch nie gegeben.“

Facebook hat eine Marktmacht erreicht, die es so noch nie gegeben hat. Seit Mark Zuckerberg Whatsapp und Instagram gekauft hat, gehören drei der vier meistbesuchten sozialen Netzwerke in den USA einem Unternehmen: Meta. Normalerweise greift das Bundeskartellamt ein, wenn ein Unternehmen so viel Marktmacht erlangt. Aber auf Facebook ist das nicht so einfach.

Denn auch wenn Facebook viel Macht hat – vielleicht sogar zu viel Macht – sind die traditionellen Definitionen eines Monopols bei diesem Unternehmen schwer zu beweisen. Im Sommer wies das Gericht in Washington die Klage der FTC ab, weil sie keine hinreichenden Beweise für ein mögliches Monopol vorgelegt hatte. Eine Monopolstellung ist oft dann bewiesen, wenn ein Unternehmen die Preise beliebig hoch setzen kann und die Verbraucher trotzdem auf das Angebot angewiesen sind, weil es keine Alternativen gibt.

Aber das ist bei Facebook nicht ganz der Fall. Wie das Unternehmen selbst unter Eid sagt: Die Verbraucherpreise wurden durch den Kauf von Whatsapp und Instagram nicht beeinflusst. Facebook ist kostenlos. Auch Whatsapp und Instagram kosten nichts – zumindest nichts, was vom Konto abgezogen werden könnte. Kunden bezahlen mit ihren Daten. „Und das erschwert die Messung“, sagt Haucap.

Wie definieren Sie also das vermeintliche Monopol des Unternehmens? Dazu müsste man erst einmal die Konkurrenz von Facebook ausrechnen – wenn es nicht um das Geld der Kunden geht, gegen welche Unternehmen und wofür genau kämpft Mark Zuckerberg? Die Antwort lautet laut Klage „Personal Social Networking Services“. Auf Deutsch: Soziale Netzwerkdienste. Facebook hat mit Instagram die beiden größten Netzwerke in den USA. Snapchat wäre der zweitgrößte Anbieter, aber „Snapchat hat zig Millionen weniger monatliche Nutzer als Facebook oder Instagram“, so die FTC.

Doch Facebook sieht das anders. Sie kämpfen nicht nur gegen andere soziale Netzwerke, sondern gegen alle Anbieter, die den Nutzern Zeit und Aufmerksamkeit nehmen. Denn Facebook verdient sein Geld nicht mit Kundenbeiträgen oder Abonnements, sondern mit Werbung. Je mehr Zeit ein Nutzer auf Facebook oder Instagram verbringt, desto mehr Werbung kann das Unternehmen verkaufen. Die Konkurrenz von Facebook ist also nicht unbedingt nur Twitter, Tiktok oder irgendein anderes soziales Netzwerk. Auch Netflix, klassisches Fernsehen oder YouTube könnten beispielsweise dazugehören. Es gehe also eher um „einen Markt für Konsumzeit im Internet“, sagt Haucap. Und Facebook hat da sicher kein Monopol.

Da nicht ganz klar ist, in welchem ​​Markt Facebook ein Monopol hat, könnte es schwieriger werden, die Klage durchzusetzen. Die FTC möchte, dass Meta Instagram und WhatsApp weiterverkauft, um mehr Wettbewerb auf dem Social-Media-Markt zu schaffen. Laut der Klage hat Facebook nicht unbedingt das Talent oder den Innovationsgeist, um Marktführer zu werden. Anstatt neue Ideen zur Stärkung der Plattform zu entwickeln, „reagierte die Unternehmensleitung auf die existenzielle Bedrohung, indem sie neue innovative Unternehmen kaufte, die dort Erfolg hatten, wo Facebook versagt hatte“, heißt es in der Klage. Und das soll in Zukunft verhindert werden.

Aber selbst wenn das gelingt, würden andere – oder besser – soziale Netzwerke überhaupt entstehen? Die Natur sozialer Netzwerke besteht darin, Menschen miteinander zu verbinden. Das geht nicht von heute auf morgen und lässt sich auch nicht so schnell auf andere Plattformen übertragen. Ob sich Nutzer so schnell einen neuen Ort für ihren Online-Austausch gesucht hätten oder suchen würden, darf zumindest bezweifelt werden.

Während die Metafragmentierung den Markt wettbewerbsfähiger machen würde, gibt es ein weiteres, potenziell noch größeres Problem. Spätestens nach dem Fall Cambridge Analytica oder den jüngsten Äußerungen des Whistleblowers Francis Haugen ist bekannt, wie gefährlich das Unternehmen nicht nur für die Demokratie, sondern auch für einzelne Verbraucher sein kann.

Mehr Wettbewerb würde dieses Problem nicht unbedingt lösen. Um mehr Nutzer anzuziehen, würden die Algorithmen vielleicht noch überzeugender werden. Um mehr Werbeeinnahmen zu generieren, würden vielleicht Nutzerdaten an noch fragwürdigere Kunden verkauft. Und das ist ein Problem, das die FTC nicht lösen kann.

„Das Kartellrecht ist nicht das richtige Instrument, um Meinungsbeeinflussung zu regeln“, sagt Haucap. Dafür braucht es andere Instrumente, etwa eine strengere Medienaufsicht. Das Kartellrecht wurde in den letzten Jahren weiterentwickelt, um die großen Tech-Unternehmen besser kontrollieren zu können. „Aber die Hoffnung, dass sich alles kartellrechtlich lösen lässt, wird sich nicht erfüllen“, sagt Haucap.

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