Sonntag, November 28, 2021
StartWIRTSCHAFTKlaps vor BGH Audi muss erstmals im Dieselskandal zahlen

Klaps vor BGH Audi muss erstmals im Dieselskandal zahlen

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Volkswagen lieferte die manipulierten Motoren, Audi verbaute sie – und muss auch dafür haften. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden und Audi verliert nun erstmals bei Dieselklagen. Die illegale Abgastechnik sei dem Ingolstädter Autobauer bekannt gewesen, erklärt der Richter.

Im Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Autobauer Audi erstmals zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. In vier Fällen muss die Volkswagen-Tochter Autokäufer dafür entschädigen, dass in ihren Fahrzeugen ein manipulierter VW-Motor verbaut wurde. Damit bestätigte der BGH eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München und wies die von Audi beantragte Revision zurück.

Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp sagte in dem Urteil: „Das OLG München hat in unbedenklicher Weise festgestellt, dass Audi die Motoren in Kenntnis und im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit eingesetzt hat.“

2020 kamen die Richter des Oberlandesgerichts München zu dem Ergebnis, dass mindestens einem Verantwortlichen bei Audi bekannt war, dass die vom Mutterkonzern gekauften Motoren eine unzulässige Absperrvorrichtung enthielten und damit die Abgasemissionen manipulierten. Audi war damit selbst involviert und musste dem Kunden den Kaufpreis des Fahrzeugs abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzahlen. Diese Argumentation hielt der BGH für tragfähig. Bisher hatte der BGH alle Klagen gegen die VW-Tochter an die Vorinstanzen zurückverwiesen, weil er es nicht als ausreichenden Beweis ansah, dass führende Audi-Manager von der Manipulation bei VW wussten.

Die jüngste Entscheidung des obersten Zivilgerichts könnte nun auch laufende Verfahren betreffen. Audi betonte jedoch, dass es sich um Einzelfälle handele. Das Urteil ist nicht ohne weiteres auf anhängige Verfahren übertragbar. „Aus unserer Sicht ist die Entscheidung falsch“, sagte der Konzern. Es liegt keine unmoralische Täuschung seitens der Audi AG vor, die den Motor nicht entwickelt hat. In Karlsruhe kritisierte Audi-Anwalt Moritz Becker, dass das OLG den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung erhoben habe, „ohne auch nur Beweise erhoben zu haben, ohne auch nur gesagt zu haben, um welche Person es sich bei Audi gehandelt haben soll“.

Im aktuellen Verfahren ging es um verschiedene Audi-Modelle, darunter auch Gebrauchtwagen, die vier Käufer für zwischen 12.000 und 30.000 Euro erworben hatten. In allen wurde der VW EA 189 Motor verbaut. Als bekannt wurde, dass die Motoren vorsätzlich manipuliert wurden und die Emissionswerte im Straßenverkehr überschritten wurden, wurde ein Software-Update entwickelt, das auch auf den Audi-Fahrzeugen installiert wurde. Die meisten Käufer verklagten VW selbst auf Schadensersatz, einige aber auch Audi. Allerdings bestreitet die Tochter, bei der Entscheidung für den Kauf und Einbau des VW-Dieselmotors von der Manipulation gewusst zu haben.

Derzeit gibt es laut Audi noch eine niedrige vierstellige Zahl anhängiger Verfahren. Dazu gehören Fälle, in denen die Ansprüche voraussichtlich verjährt sind. Daneben gibt es aber noch Klagen über andere Dieselmotoren, die direkt von Audi hergestellt wurden. Zwei solcher Fälle sollen am 16. Dezember erstmals in Karlsruhe verhandelt werden.

Allerdings ist der BGH einigen der Begründungen, die auch das OLG München für sein Urteil herangezogen hatte, nicht gefolgt. Der BGH bestritt in seinem Urteil ein Verschulden von Audi an der Organisation, weil das Unternehmen die Typgenehmigung des Motors vollständig auf den Mutterkonzern VW übertrug. Diese und andere unrichtige Erklärungen änderten laut BGH nichts daran, dass die Haftung von Audi im Ergebnis zu Recht bejaht wurde.

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