Sonntag, Januar 23, 2022
StartWIRTSCHAFTKlimadebatte: Die Opposition muss gelernt werden

Klimadebatte: Die Opposition muss gelernt werden

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MITDie Bundestagsdebatten in dieser Woche dienen dem Aufwärmen in neue Positionen. Es geht – immer noch – um nichts, es gibt keine Rechnungen. Die Regierungsfraktionen nutzten die wirtschaftspolitische Debatte daher nur, um unverbindlich über den Willen und den Umfang ihrer Klimaaufgabe zu sprechen.

Doch wer wie der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck immer wieder betont, wie schnell die CO2-Reduktion jetzt gehen muss, wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Es muss schnell konkreter werden. Ein Risiko, das er scheut.

Auch der neue Oppositionsführer machte in der Debatte keine überzeugende Figur. CDU und CSU erleben schmerzlich, dass ihre Initiativen – etwa die Verlängerung der Fristen für die Steuererklärung – an den meisten Ampeln verworfen werden. Die Union muss jetzt den Ton üben, in dem sie die Regierung angreift. Immerhin ist sie nach 16 Jahren an der Macht mitverantwortlich für die meisten Probleme, die Rot-Grün-Gelb auf dem Tisch hat.

Es scheint billig, wenn Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner als neue Wirtschaftssprecherin der Union zu laut klingt, dass die Ampel die EEG-Umlage zu spät abschafft. Ebenso günstig ist es, wenn die CSU den Verzicht auf die Stromsteuer fordert. All das hätte die Union schon längst tun können. Sie hat dies nicht getan, weil sie die Frage nicht beantworten konnte, wie die Mehrausgaben und Einkommensverluste abgefedert werden können, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

Die Milliarden von Ökostromproduzenten müssen noch lange gedeckt werden. In einem ersten Schritt hatte die Große Koalition kurz vor der Wahl einen Teil der EEG-Forderungen in den Bundeshaushalt umgeschichtet und als Entlastung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verkauft. Die Ampel will ihren Weg fortsetzen. Doch wie der Bund mit den enormen Mehrausgaben fertig wird, wenn die Schuldenbremse wieder greift, ist unklar.

Die Union sollte sich das Leben in der Opposition nicht zu leicht machen und sich auch nicht auf die Vergesslichkeit der Wähler verlassen. Wenn sie wieder an die Macht will, muss sie Tag für Tag zeigen, dass sie bessere Lösungen hat als die Ampel.

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