Samstag, September 24, 2022
StartWIRTSCHAFTNächstes Hilfspaket: SPD-Bundestagsfraktion für Energiepreisbremse, Direktzahlungen und 49-Euro-Ticket

Nächstes Hilfspaket: SPD-Bundestagsfraktion für Energiepreisbremse, Direktzahlungen und 49-Euro-Ticket

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DDie SPD-Bundestagsfraktion will mit drastischen Maßnahmen eine Energiekrise und soziale Not im Winter verhindern. Im Entwurf der Fraktionsführung für die Klausurtagung am 1. und 2. September wird ein ganzes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet und die Energieversorgung gesichert werden können. Dazu gehören eine Gas- und Strompreisbremse, die gerade beschlossene Reform der Gasumlage, notfalls die staatliche Beteiligung an Energieversorgern und Direktzahlungen an die Armen. Finanziert werden sollen die „massiven Kosten“ unter anderem durch eine überhöhte Gewinnsteuer etwa für Energiekonzerne – was der Koalitionspartner FDP ablehnt.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will wegen der hohen Inflation sehr schnell über ein drittes Hilfspaket entscheiden. Das sechsseitige SPD-Papier spricht von einer der größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg, der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde. „Niemand soll allein gelassen werden… Starke Schultern müssen mithelfen“, heißt es in dem Blatt mit Blick auf die hohen Energiekosten der Haushalte in Deutschland.

Energieversorger müssten mit einem Insolvenzmoratorium vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Der Gaszuschlag, der am 1. Oktober kommen soll, soll nicht an Unternehmen gehen, die Gewinne gemacht, Dividenden oder Prämien gezahlt haben. Die „Nutznießer der Krise“ müssten ihren Beitrag leisten. „Gegebenenfalls werden wir in diesem Zusammenhang auch staatliche Beteiligungen an Unternehmen der kritischen Infrastruktur prüfen“, heißt es in dem Papier der SPD-Bundestagsfraktion.

Zuvor hatte es bereits harsche Kritik von SPD-Chef Lars Klingbeil an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der Gasabgabe gegeben. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er könne Klingbeils Kritik an der Abgabe „durchaus nachvollziehen“. „Manuelle Fehler sollten noch vor der Kabinettssitzung beseitigt werden“, fügte er in der „Bild“ mit Blick auf die Kabinettssitzung in Meseberg vom Dienstag hinzu. „Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmern.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hingegen schob die Verantwortung auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Es war die Bundeskanzlerin, die am 22. Juli den Gaszuschlag und andere notwendige Entlastungen für die gesamte Bundesregierung angekündigt hat“, sagte sie der RND-Mediengruppe. „Es ist richtig, dass nachgebessert werden muss“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour in der ARD.

In dem SPD-Papier heißt es weiter, dass auch die Erneuerbaren Energien zügig ausgebaut und alle Hindernisse für den Bau von Windkraftanlagen und Biogasanlagen beseitigt werden müssen. Eine weitere Laufzeitverlängerung für die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Sollte es jedoch zu einer möglichen „Verlängerung“ der Betriebszeit der Atomkraftwerke um einige Monate kommen, müssten die Sicherheitsstandards eingehalten werden.

Bei der Entlastung zielen die Vorschläge vor allem auf das Jahr 2023, denn dann werden die stark gestiegenen Gas- und Strompreise voll auf die Kunden durchschlagen. Direktzahlungen pro Kopf werden vorgeschlagen, eine Höhe wird nicht genannt. Auch Rentner, Studenten und Auszubildende sollen „gezielte Direktzahlungen“ erhalten. Die Regelsätze für Empfänger von Grundsicherungsleistungen des Staates sollen angehoben werden. Die sogenannte kalte Progression, also die Anhebung der Beträge für die höhere Steuerklasse, soll nur kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Im Bereich Mobilität wird ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket zum monatlichen Preis von 49 Euro vorgeschlagen, das Bund und Länder gemeinsam finanzieren sollen. Für Pendler soll es Direktzahlungen, unbestimmte gezielte Förderungen oder Hilfen im Rahmen des bestehenden Instruments der Pendlerpauschale geben.

Zudem will die SPD den weiteren Anstieg der Energiekosten für Kunden durch den Staat begrenzen: „Eine direkte Entlastung kann über eine Strom- und Gaspreisbremse im Rahmen einer zu benennenden Grundversorgung erreicht werden“, heißt es in dem Papier . Damit würde der Preis für einen Teil des Verbrauchs effektiv gedeckelt, die Art der Finanzierung wird nicht genannt. Mittelfristig solle „ein international wettbewerbsfähiger, idealerweise EU-weiter Industriestrompreis“ geprüft werden. Die Entscheidung zur Erhöhung des CO2-Preises im Emissionshandel soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Auch für Unternehmen soll es spezielle Hilfen geben. Dazu soll der bereits während der Corona-Pandemie bestehende Rahmen der Krisenhilfe verlängert und ausgebaut werden. „Liquiditätshilfen, in Härtefällen auch Energiekostenzuschüsse, für Unternehmen, die aufgrund der kriegsbedingten Wirtschaftskrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, müssen schnell und unbürokratisch ermöglicht werden“, heißt es weiter. Das Kurzarbeitergeld soll über den September 2022 hinaus verlängert werden.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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