Freitag, August 12, 2022
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Nationale Haftungsstrategie: Tschentscher fordert mehr Engagement der Bundesregierung für deutsche Häfen

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HHamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat von der Bundesregierung mehr Engagement für die deutschen Seehäfen gefordert. „Andere Länder wie Belgien und die Niederlande haben eine nationale Hafenstrategie“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Sie gingen gezielt vor und unterstützten ihre Haupthäfen Rotterdam und Antwerpen, bezogen aber auch andere Hafenstandorte mit ein. „In Deutschland gibt es keine aktive nationale Politik der Bundesregierung zur Unterstützung der Häfen“, beklagte er.

Mit der Grünen-Politikerin Claudia Müller, die im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) angesiedelt ist, gibt es eine maritime Koordinatorin für die Bundesregierung, „die aber sehr im Hintergrund arbeitet“, wie Tschentscher sagte. „Letztendlich sind die Hafenstädte mit ihren Entscheidungen allein.“

Unterstützung erhielt Tschentscher am Dienstag vom Zentralverband Deutscher Seehafenunternehmen (ZDS). „Auch wir als ZDS plädieren für eine starke und strategische nationale Hafenpolitik, die über die Grenzen von Ressorts und Bundeszuständigkeiten hinausgeht“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes, Frank Dreeke. „Die Bundesregierung muss eine solche Hafenstrategie endlich zur Chefsache machen und alle Bundesländer und alle Seehafenunternehmen mit ihrer unterschiedlichen Ladung einbeziehen.“

Das Bundesverkehrsministerium wies darauf hin, dass Ende Juni – wie im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart – der Startschuss für die Entwicklung einer nationalen Hafenstrategie gefallen sei. Unter Federführung des Ministeriums soll bis 2024 gemeinsam mit den Ländern, Verbänden und Gewerkschaften eine entsprechende Vorlage für das Bundeskabinett entwickelt werden.

Der Bund muss sich laut Tschentscher stärker an Hafeninvestitionen beteiligen. Der Oberbürgermeister betonte: „Die Seehäfen sind von herausragender Bedeutung für die Anbindung der deutschen Wirtschaft an die internationalen Märkte.“ Gerade jetzt zeigt die Krise, wie wichtig die Häfen für die Wirtschaft, die Lieferketten und die Versorgung der Menschen sind. „Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung und die Europäische Kommission genauso um die maritime Infrastruktur und Logistik kümmern wie die chinesische Regierung.“

Tschentscher sagte, die Bundesregierung müsse sich auch jenseits der Kaikante aktiv um die Belange der deutschen Häfen kümmern. „Zum Beispiel durch den Ausbau des Schienennetzes in der Nähe der Häfen und das Vorantreiben der Digitalisierung der Bahn.“

Die Konkurrenz zwischen den Häfen in Bremen, Wilhelmshaven und Hamburg lenke davon ab, dass „die eigentliche Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen ist“, sagte er und fördere erneut die Zusammenarbeit. „Die Senate von Bremen und Hamburg unterstützen die Idee einer gemeinsamen Terminalgesellschaft und eine gemeinsame Strategie für die drei großen norddeutschen Seehäfen.“

Trotz politischer Unterstützung haben die Hamburger HHLA und das Bremer Eurogate ihre Verhandlungen über einen gemeinsamen Betrieb der norddeutschen Containerterminals vor einem Monat zumindest vorerst auf Eis gelegt. Es sei beschlossen worden, „die Gespräche zu verschieben, bis die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Fortsetzung wieder stabil genug sind“, teilten die Unternehmen mit. Die börsennotierte HHLA, mehrheitlich im Besitz der Stadt Hamburg, war seit Frühjahr 2020 in Gesprächen mit Eurogate, die acht Containerterminals beider Unternehmen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven in einem Joint Venture zu bündeln.

„Ich halte das Projekt dennoch für sinnvoll“, sagte Tschentscher. Aber auch alleine ist der Hamburger Hafen stark. „Wir haben Vorteile, die kein anderer Hafen in Europa bieten kann, wie zum Beispiel die sehr gute Hinterlandanbindung per Bahn.“ Hinzu kommen eine gute Vernetzung mit der Binnenschifffahrt, eine starke regionale Industrie und eine „insgesamt gute Logistik“. Darüber hinaus ist die gute Anbindung der deutschen Häfen auch aus Umweltgründen dringend erforderlich. Insgesamt müsse die Schieneninfrastruktur für die Containerlogistik in Deutschland effizienter werden, um die Container von der Straße zu bekommen, sagte Tschentscher. „Das ist auch für die Umsetzung der Klimaschutzziele dringend notwendig.“

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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