Freitag, Juni 24, 2022
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Neuer Zettelzwang: Digitalisierung unter Strafe verboten

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DDas „Beweisgesetz“ schreibt vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Vertragsdokumente schriftlich zur Verfügung stellen müssen. Sein Wortlaut erinnert daran, dass er aus dem Jahr 1995 stammt: „Beweise in elektronischer Form sind ausgeschlossen.“ Nun wird es auf Anregung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geändert – allerdings nicht so, wie es das Motto der Ampelkoalition „Mehr Fortschritt wagen“ suggeriert: Das Digitalisierungsverbot wird ausgeweitet und mit einer neuen Bußgeldandrohung verschärft . Arbeitgeber, die es wagen, ihren Mitarbeitern den Arbeitsvertrag in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, werden künftig mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 Euro pro Fall belegt.

Das neue Regelwerk hat bereits einen weiten Weg durch den Gesetzgeber ohne öffentliche Aufmerksamkeit geschafft. Die Tagesordnung des Bundestages sieht eine Entscheidung am Donnerstag vor. Fraglich ist allerdings, ob man von einer Gemeinschaftsleistung der Ampeln noch sprechen kann: Ihre Fachpolitiker hatten auf Drängen der FDP im parlamentarischen Verfahren einen Kompromiss mit digitalen Lösungen ausgearbeitet. Doch das kippte plötzlich, wie aus der Koalition zu hören ist – nach Intervention des Arbeitsministeriums, das die Einwände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht ausreichend berücksichtigt sah.

Was Unternehmer davon halten, verdeutlicht ein Kommentar von Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom: „Jetzt fehlt nur noch, dass die Verträge per Postkutsche zum Adressaten transportiert werden müssen.“ Private Arbeitgeber sind gezwungen, Arbeitsverträge und dazugehörige Dokumente immer auszudrucken, aber nicht nur ein digitalpolitischer Rückschritt. „Das widerspricht den Anforderungen einer modernen, auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt.“

Tatsächlich erwarten viele Experten, dass die neue Verordnung neue Papierberge produzieren wird; während Energie- und Rohstoffknappheit gerade jetzt zum Papiersparen raten. Wie an anderer Stelle zu hören ist, bereitet der Papiermangel mittlerweile sogar den Sozialversicherungen Sorgen – sie müssen sich anstrengen, um genügend dokumentenechtes Papier zu beschaffen, um zumindest alle Renten- und Hartz-IV-Bescheide vorschriftsmäßig auszustellen. Aber das ist vorerst noch ein eigenes Problem.

Anstoß für das neue Papiergesetz für Arbeitsverträge war eine EU-Richtlinie, die neue formale Mindestanforderungen festlegt – die es Arbeitgebern erschweren soll, ihre Arbeitnehmer auszutricksen. Im Grunde ist diese Idee gar nicht so umstritten, sie steckte schon hinter dem alten Gesetz von 1995. Was jetzt aber für Aufregung sorgt, ist, dass die Richtlinie digitale Dokumente erlaubt. Doch Heil ließ die Option in seinen Regeln ungenutzt.

Was bleibt, ist eine erweiterte Papierpflicht: Bisher gilt sie zum Beispiel nicht für Kurzzeitverträge bis zu vier Wochen. Und Arbeitgebern drohen keine Bußgelder für digitale Dokumente – nur, dass sie im Streitfall die Beweislast tragen, nicht die Arbeitnehmer. Das neue Gesetz erweitert nun auch den Katalog der auf Papier auszudruckenden Informationen und verkürzt die Fristen, bis zu denen der Ausdruck vorliegen muss. Ausnahmen für kleine Unternehmen sind nicht vorgesehen – und die Klagen über neue Bürokratie sind umso zahlreicher.

Dies zeigte sich auch in der Fachanhörung des Bundestages am Montag. Auch die Vertreter der Arbeitsrichter zeigten sich verwundert darüber, dass das Gesetz die Digitalisierung nicht einmal im Ansatz zulässt. Und der Bundesverband der Arbeitsrechtsanwälte in Unternehmen (BVAU) erklärte, dass der Anstieg der Bürokratie auch große Unternehmen betreffe. Dort ist es längst üblich, Dokumente digital abzulegen; und Ausdrucke werden oft digital signiert, aber auch dafür droht mittlerweile ein Bußgeld. Ein Unternehmen mit 10.000 Mitarbeitern braucht zwei zusätzliche Sachbearbeiter, um alles zu erfüllen. Doch das Gesetz ist dem DGB zu lasch. Er fordert auch, Crowdworker, die sich auf Online-Plattformen bewerben, zur Nutzung von Papier zu zwingen.

All das ist auch für die FDP ärgerlich, die gegenüber Rot-Grün nur zwischen Beteiligung und Koalitionslärm wählen darf. Die Mehrheit von ihnen werde im Bundestag wohl zustimmen, hieß es. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Pascal Kober konstatiert widerwillig: „Leider sind SPD und Grüne mit ihrer Entscheidung gegen die elektronische Übermittlung den Bedenken der Gewerkschaften gefolgt, dass Beschäftigte in prekären Branchen technisch überfordert sein könnten.“ Aber alle von der Digitalisierung auszuschließen, überzeugt nicht. Noch deutlicher wird Kobers FDP-Kollege Carl-Julius Cronenberg, der den vorläufig geplanten Kompromiss mit ausgearbeitet hat: Er kündigte an, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

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