Mittwoch, Dezember 1, 2021
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Pläne der Ampel-Koalition: Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat

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Der Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD widmete das erste Kapitel der Europapolitik. In dem jetzt von SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Vertrag beginnt auf Seite 131 das Unterkapitel zur „Zukunft der EU“. Doch es beginnt mit einem Paukenschlag: Die Koalitionisten fordern einen Verfassungskonvent und die Weiterentwicklung der EU in einen föderalen europäischen Staat. Konkrete Folgen dürfte dies in dieser Legislaturperiode allerdings nicht haben, wie Vertreter aller Parteien einräumten. Dies sei ein Langzeitprojekt, betonte die FDP-Abgeordnete Nicola Beer – und es gehe um „einen föderalen, dezentralen Staat als Gegenmodell zu einem Zentralstaat aus Brüssel“.

Auf der anderen Seite könnte es mit den erforderlichen transnationalen Listen und dem verbindlichen Spitzenkandidatensystem konkreter sein. Dafür sind die Grüns sogar bereit, eine echte Kröte zu schlucken. Es ist Ihnen gelungen, Ihr Vorschlagsrecht für den nächsten EU-Kommissar zu sichern, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: „Wenn der Kommissionspräsident nicht aus Deutschland kommt“, also: die Christdemokraten Ursula von der Leyen erneut zu nominieren. Die Rechtsstaatlichkeit spielt im Kapitel Europa eine zentrale Rolle. Die Kommission wird aufgefordert, die bestehenden Instrumente konsequenter einzusetzen. Zudem droht der Vertrag indirekt mit einem deutschen „Nein“ zu den Entwicklungsplänen für Polen und Ungarn, solange die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist. Allerdings hat Deutschland hier kein Vetorecht.

Im Zusammenhang mit der laufenden Diskussion um den Stabilitätspakt wiederholt der Vertrag den Wortlaut aus dem Sondierungspapier: Der Pakt habe „seine Flexibilität bewiesen“. Das ist eine Absage an eine grundlegende Reform oder die vollständige Abschaffung des Maastricht-Kriteriums beim Schuldenstand. Gleichzeitig soll der Pakt aber nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sicherstellen. „Wir sind nicht gegen Reformen, aber die neue Regierung steht auch für Finanzstabilität“, sagt der Grüne-Abgeordnete Sven Giegold. Der Corona-Förderfonds wird als „zeitlich und betragsmäßig begrenztes Instrument“ bezeichnet – was für Beer eine Absage an eine Dauerkreditaufnahme durch die EU ist, für den SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann jedoch eine „tatsächliche Beschreibung“, die weitere Debatten tun nicht vorweg.

Die europäische Politik zieht sich auch durch den Rest des Koalitionsvertrags. Er setzt sich für die europäische Einlagenrückversicherung (Edis) ein. Die Debatte darüber im Ministerrat ist seit Jahren blockiert, auch wegen des bisherigen deutschen Widerstands. Zudem wollen die Koalitionspartner die Vorschläge der Kommission zum EU-Mindestlohn und zum Digitalpaket zur Eindämmung der Internetgiganten unterstützen. Das von der Kommission vorgeschlagene „Ende“ des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 wird tatsächlich akzeptiert. Äußerst brisant ist, dass der Vertrag die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr im Rahmen des Klimapakets „Fit for 55“ der Kommission unterstützt. Die Grünen im Europaparlament sind strikt dagegen. Einigkeit dürfte dagegen bestehen, dass die Koalition das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten nur unterzeichnen will, wenn der Schutz des Regenwaldes gewährleistet ist.

Für Leserinnen und Leser, die sich nicht täglich mit Europapolitik auseinandersetzen, sollte das klare Bekenntnis zu einer aktiven Europapolitik, zu der auch gehört, „sich klar und frühzeitig gegenüber den Vorhaben der EU-Kommission durch stärkere Abstimmung zu positionieren“, als eine Selbstverständlichkeit. Tatsächlich ist es das überhaupt nicht. Immer wieder haben sich das SPD-geführte Umweltministerium und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren in wichtigen EU-Fragen gegenseitig blockiert. Weil die scheidende Bundesregierung oft gar keine Stellungnahme zu Gesetzesvorschlägen abgeben konnte und sich der Stimme enthalten musste, hat sich in Brüssel sogar der Begriff „deutsche Stimme“ etabliert. Die zentrale Frage ist, wie eine bessere Abstimmung in der Praxis funktionieren soll. Das müssen die Minister klären, heißt es nur.

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