Sonntag, Oktober 17, 2021
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Prognose der Schätzer Krankenkassen fehlen sieben Milliarden Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch. Gesundheitsminister Spahn bekräftigte dennoch seine Zusage, die Beiträge der Versicherten stabil zu halten.

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Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch. Gesundheitsminister Spahn bekräftigte dennoch seine Zusage, die Beiträge der Versicherten stabil zu halten.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland benötigen im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund. Wie der GKV-Spitzenverband (GKV) mitteilte, besteht ein zusätzlicher Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro. Dies prognostizierte die Expertengruppe des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamtes für Sozialversicherung und des GKV‑Spitzenverbandes.

Der Ausschuss rechnet nach eigener Mitteilung mit Ausgaben für die Krankenkassen von rund 284 Milliarden Euro, nach geschätzten 272 Milliarden Euro in diesem Jahr. Da gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bei durchschnittlich 1,3 Prozent gehalten werden sollen, muss die Lücke mit zusätzlichen Geldern des Bundes geschlossen werden.

Der Bundeszuschuss fließt ebenso wie die Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die Krankenkasse, aus der die Krankenkassen bezahlt werden. In der Regel beträgt der Zuschuss 14,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr sind bereits weitere sieben Milliarden geplant. Mit weiteren sieben Milliarden Euro würde der Zuschuss auf 28,5 Milliarden Euro anwachsen. Der Bund muss dies per Verordnung veranlassen.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: in eine bessere Versorgung, in eine schnellere Digitalisierung, in eine umfassende Versorgung – und vor allem in die Bewältigung der Pandemie. Das zahlt sich für die Patienten aus nach einer Wirtschaftskrise.“

Das Parlament hat das Versprechen stabiler Beiträge in das Gesetz geschrieben. Sie stehen zu dieser sozialen Garantie. „Deshalb werden wir jetzt zügig eine entsprechende Verordnung vorlegen und mit dem Bundesfinanzministerium abstimmen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf Spahn vor, die höheren Kosten selbst verursacht zu haben. „Seine teuren Reformen haben ein wachsendes Loch in die Kassen der Krankenkassen gerissen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Das wieder zu stopfen ist eine große Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Auch deshalb ist jeder neue Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen nicht nur ungerecht, sondern auch absolut verantwortungslos.“

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