Samstag, Januar 22, 2022
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Rechtsanwalt Eckhart Seith: Gericht hebt Urteil gegen Cum-Ex-Whistleblower auf

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EFür Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith ist es ein Erfolg: Das Zürcher Obergericht hat ein früheres Strafurteil des Zürcher Bezirksgerichts gegen den deutschen Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank J. Safra Sarasin wegen Wirtschaftsspionage und Verstössen gegen das Schweizer Bankwesen aufgehoben Gesetze Verhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen.

Als Grund nannten die Schweizer Justizbehörden in einer Stellungnahme die Befangenheit der damals ermittelnden Staatsanwaltschaft. Infolgedessen war ein Großteil der Beweise, die die Staatsanwaltschaft gegen Seith und die Mitangeklagten vorgelegt hatte, nicht mehr verwertbar. Nun müssen die Staatsanwaltschaft Zürich und das Gericht den Fall neu aufrollen, «um die unbrauchbare Beweisaufnahme zu wiederholen».

Fünf Befangenheitsanträge hatte die Verteidigung in den Jahren des Strafverfahrens erfolglos gestellt, mit dem sechsten Antrag hatte sie beim BGH Erfolg. «Mein Vertrauen in die Zürcher Justiz ist durch den Entscheid des Obergerichts wiederhergestellt», sagte Eckart Seith im Gespräch mit der FAZ

In der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember vergangenen Jahres hat das Zürcher Obergericht die Aussage der Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Termin wurde bereits nach wenigen Stunden abgesagt. Der Vorsitzende Richter Rolf Naef erklärte, er halte den damaligen leitenden Staatsanwalt Peter Giger aufgrund seiner ungewöhnlichen Nähe zur Bank Sarasin für befangen.

Dieser Eindruck dürfte sich auch auf den späteren Staatsanwalt fortgesetzt haben. Mit einer Entscheidung vom 17. Dezember, auf die der Oberste Gerichtshof am Freitag in einer Mitteilung hinwies, hob Naef das frühere Urteil auf. Auf den 16 Seiten, die der FAZ zur Verfügung stehen, tritt der Vorsitzende der 1. Strafkammer gegenüber seinen erstinstanzlichen Richterkollegen und der für Wirtschaftsdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft Zürich hart durch.

Der „Cum-ex“-Whistleblower Seith hatte jahrelang auf Unregelmäßigkeiten bei der Privatbank Sarasin (heute J. Safra Sarasin) hingewiesen und deutsche Finanz- und Strafverfolgungsbehörden mit Informationen versorgt. Auch in der Schweiz gab es eine Strafanzeige, die der Staatsanwaltschaft Zürich schon länger vorliegt, die sich aber nach Strafanzeigen der Bank wiederum gegen die Whistleblower richtet. „Wenn eine Anzeige jahrelang unbearbeitet bleibt und die andere Anzeige mit Vehemenz weiterverfolgt wird, kann dies zumindest den Eindruck erwecken, dass sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft bereits auf die Seite einer Partei gestellt hat und deren Standpunkt mit viel größerem Engagement verfolgt“, schreibt sie Naef in seiner Entscheidung.

Laut Bank Sarasin hatte Giger «offensichtlich so viel freie Kapazitäten», dass er sogar Häuser in Deutschland durchsuchen ließ. Die Staatsanwaltschaft unternahm jedoch nichts, um die Interessen der anderen Werbetreibenden zu schützen.

Gigers Verhalten ging auch zu Lasten seines Nachfolgers. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs basieren seine Anklagen und die vorgelegten Beweise weitgehend auf Gigers Feststellungen. Sie seien daher auch nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertbar, heißt es in der Entscheidung. Neben der Aufhebung des Urteils verurteilte das Gericht die drei Angeklagten zu Prozessschadensersatz in Höhe von über 225’000 Schweizer Franken.

Den Fortgang des Strafverfahrens muss nun das Amtsgericht feststellen, das die Sache 2019 verhandelt hat. Es muss prüfen, ob der eigentlichen Anklage wegen der dürftigen Beweislage stattzugeben ist oder ob die vollständige Beweisaufnahme erfolgen muss wiederholt. Die erste Instanz kann das Verfahren aber auch vollständig an die Ermittlungsbehörden zurückverweisen. „Ich erwarte überhaupt keine Verhandlungen“, sagt Seith. „Dafür gibt es keine Anklage mehr.“

Die Bank Sarasin hatte über die Luxemburger Sheridan-Fonds Cum-Ex-Deals für Investoren wie den Drogeriemarkt-Unternehmer Erwin Müller abgewickelt. 2013 übergaben zwei Bankmitarbeiter interne Dokumente an Seith, darunter ein Gutachten der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Für den Stuttgarter Anwalt bedeutete dies, dass die Aktiengruppengeschäfte mit Leerverkäufen rund um den Dividendenstichtag rechtswidrig waren.

Diese Informationen teilte er der Staatsanwaltschaft Köln mit, damit die unerlaubte Erstattung von bis zu 460 Millionen Euro durch die Finanzbehörden gestoppt werden konnte. Gegen einen leitenden Angestellten der Bank Sarasin liegt nun beim Landgericht Bonn Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung vor. Der Schweizer Banker hat den Prozess bisher vermieden.

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