Donnerstag, Oktober 28, 2021
StartWIRTSCHAFTRegierung beendet Widerstand: Irland genehmigt globale Mindeststeuer

Regierung beendet Widerstand: Irland genehmigt globale Mindeststeuer

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Irland gibt seinen Widerstand gegen die vorgeschlagene Reform der globalen Unternehmensbesteuerung auf. Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer globalen Mindeststeuer genommen.

Die irische Regierung hat beschlossen, den Steuersatz für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro von 12,5 auf 15 Prozent zu erhöhen. Das bisherige Niedrigsteuerland unterstützt weiterhin die geplante globale Reform der Unternehmenssteuern. Bisher hat die Dubliner Regierung immer ihre Niedrigsteuerpolitik verteidigt. Es ist ein wichtiges Geschäftsmodell für das Land, denn viele Digitalunternehmen haben dort aus steuerlichen Gründen ihre Europazentrale.

In dem EU-Land sind Dutzende Unternehmen mit Hunderttausenden Beschäftigten von der Änderung betroffen, die 2023 in Kraft treten soll. Die Regierung in Dublin schätzt ihre Verluste durch die Steuererhöhung auf 800 Millionen bis zwei Milliarden Euro pro Jahr.

„Das ist die richtige Entscheidung, eine vernünftige und pragmatische Entscheidung“, sagte Finanzminister Paschal Donohoe. Er geht davon aus, dass das Abkommen der Wirtschaft langfristig Stabilität und Planungssicherheit gibt. Die EU-Kommission hatte Irland versichert, am globalen Steuersatz festhalten zu wollen und keine Erhöhung für die EU-Mitgliedstaaten anzustreben. Donohoe ist überzeugt, dass sein Land auch weiterhin ein attraktiver Standort für internationale Investitionen sein wird.

Der irische Vize-Premierminister Leo Varadkar sagte gegenüber RTÉ, der Regierung sei versichert worden, dass es sich um einen „einmaligen Schritt“ handle und der Steuersatz nicht weiter steigen werde. Varadkar betonte, die Körperschaftsteuer betrage „genau“ 15 Prozent und nicht „mindestens“ 15 Prozent, wie ursprünglich gefordert. Die Regierung kam dann zu dem Schluss, dass es für Irland besser sei, daran teilzunehmen.

Neben Irland hatten sich Estland und Ungarn aus der EU bislang gegen die Reform gewehrt. Auch Estland hat den Widerstand inzwischen aufgegeben.

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich im Juli auf eine Reform der internationalen Steuerregeln im digitalen Zeitalter geeinigt. International tätige Unternehmen sollen unabhängig von ihrem Standort „mindestens“ 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochtergesellschaft im Ausland weniger Steuern, kann das Heimatland die Differenz einziehen. Damit soll verhindert werden, dass Gewinne in Steueroasen verlagert werden. Zudem sollen große Unternehmen nicht mehr nur im Mutterland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie gute Geschäfte machen.

Bisher hat die Industrieländerorganisation OECD allein aus der Mindeststeuer ein zusätzliches Steueraufkommen von weltweit 150 Milliarden Dollar errechnet, was rund 130 Milliarden Euro entspricht. Die Umverteilung könnte den sogenannten Marktstaaten wieder mehr als 100 Milliarden Dollar einbringen.

Zu den Auswirkungen auf die Finanzbehörden in Deutschland liegen keine belastbaren Informationen vor. Fast alle OECD-Staaten hatten bereits auf Arbeitsebene ihre Zustimmung gegeben, darunter auch bekannte Steueroasen wie die Cayman Islands.

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