Freitag, Juni 24, 2022
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Re:publica 2022: Wissing will Chat-Kontrolle verhindern

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EIn einem Punkt sind sich Bundesdigitalminister Volker Wissing und die kritische Digital-Community sehr nahe: Bei den Plänen der EU-Kommission zur „Chat-Kontrolle“. Dann erntet der Digitalminister beim „Festival der digitalen Gesellschaft Re:publica“ in Berlin sogar Publikumsapplaus. Im Europäischen Ministerrat werde er „alle Argumente vorbringen“, um das Projekt zu verhindern“, versprach er im Gespräch mit Online-Journalist und Re:publica-Mitbegründer Markus Beckedahl. „Davor dürfen wir keine Angst haben Algorithmen werden uns missverstehen“, warnt er. „Das macht etwas mit uns.“ So viel Zustimmung irritiert selbst Beckedahl, der die Fragerunde mit einem anerkennenden Satz eröffnet: „Es ist etwas Besonderes, hier als Politiker Applaus zu bekommen.“

In ihrer grundsätzlichen Kritik sind sich FDP und Internetaktivisten einig: Die EU-Kommission hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet eindämmen will. Bürgerrechtsorganisationen, Internetaktivisten und FDP-Politiker wie Wissing und Bundesjustizminister Marco Buschmann hingegen befürchten eine neue Form der EU-kontrollierten Massenüberwachung. Schließlich will die EU-Kommission Dienstleister wie Google oder Meta dazu verpflichten, die Kommunikation ihrer Kunden auf Hinweise auf illegale Videos oder kriminelle Anwerbung Minderjähriger per SMS (sog. Grooming) zu scannen.

Selbst dem Deutschen Kinderschutzbund geht der Entwurf zu weit. Am Freitag wird die zuständige EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, den Entwurf beim EU-Ministertreffen vorstellen. Sie reagierte gelassen auf die Kritik. Sie arbeite besonders gut mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen und fühle sich auch der Missbrauchsbekämpfung sehr verpflichtet, sagte sie.

Wissing beharrte hingegen darauf, dass die Pläne verfassungsrechtlich höchst problematisch seien. Er hält sie auch nicht für geeignet, das wachsende Problem der Missbrauchsdarstellung im Internet in den Griff zu bekommen. Stattdessen befürchtet er Ausweichmanöver ins Darknet und eine Überlastung der Sicherheitsbehörden, die sich mit einer Vielzahl von Fehlermeldungen einer unausgereiften Technologie auseinandersetzen müssten. Mit der geplanten Regelung werde eine Grenze überschritten, betonte er.

Gleichzeitig nutzte Wissing die Plattform, um sein digitales Programm vorzustellen. „Wir müssen analoge überwinden und Doppelstrukturen beenden“, sagte er und versprach: „Ich stelle mir ein digitales Deutschland ohne Papierkram vor.“ Dazu will er den Breitbandausbau vorantreiben. Bis 2025 soll die Zahl der schnellen Internetanschlüsse verdreifacht werden, was freilich zunächst nur eine Abdeckung von 20 Prozent bedeutet. Bis 2030 soll auch der Rest Deutschlands „vollflächig“ mit Glasfasernetzen und dem 5G-Standard versorgt sein. bekommen.

Er will auch die Verfügbarkeit von Daten erhöhen, die der Staat unter anderem im Überfluss sammelt, aber nur sehr begrenzt nutzt. Dazu sollten alle Ministerien „Datenlabore“ einrichten, um die Daten zu sammeln und anonym zu verteilen. Und schließlich versprach Wissing „einheitliche technische Standards“, die das digitale Leben vereinfachen. Noch vor der Sommerpause wird er die Digitalstrategie der Bundesregierung vorstellen, einige Ministerien müssen aber noch nacharbeiten. Mit dem bisher Gelieferten ist er noch nicht zufrieden.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der am Donnerstag ebenfalls zu Gast auf der Re:publica war, äußerte sich weniger optimistisch zum Fortgang der Digitalisierung der Verwaltung. Einen konkreten Termin für die Einführung einer Online-Verlängerung für Personalausweise wollte er nicht nennen: „Das möchte ich nicht laut sagen, weil ich die Abläufe in Deutschland kenne“, sagte er mit Blick auf die Bundesländer, Landkreise und Kommunen, die an dieser Entscheidung beteiligt sind, würden einbezogen. Scholz selbst hat es wohl nicht eilig: Er hatte erst am Donnerstag Personalausweis und Reisepass verlängert – und war dafür persönlich im Amt erschienen.

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